Bayern protestiert gegen EU-Rettungsfonds

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Horst Seehofer

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben: Darin beschwert er sich über das Vorgehen der Kanzlerin beim EU-Rettungsfonds.

In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel wehrt sich die Bayerische Staatsregierung gegen mögliche Euro-Zusagen des Bundes. In Europa bestehe die „Gefahr des schleichenden Abgleitens in eine Transferunion“, heißt es in einem Brief von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Vizeministerpräsident Martin Zeil (FDP), der dem Münchner Merkur (Freitagsausgabe) vorliegt.

Hintergrund sind die Verhandlungen über den Euro-Rettungsfonds. Für den Fonds müsste Deutschland laut Medienberichten 18 bis 25 Milliarden Euro Eigenkapital beisteuern und neue Schulden aufnehmen. Seehofer und Zeil warnen ihre Berliner Parteifreunde deutlich vor einem faulen Kompromiss, bei dem „der Grundsatz der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten zu stark relativiert, wenn nicht sogar aufgeweicht wird. Eine Überforderung Deutschlands im Rahmen der geplanten Reform würde die Akzeptanz der Bürger für die europäische Integration schwer beschädigen". Es sei deshalb "unverzichtbar, die Haftungsrisiken Deutschlands zu begrenzen und unmittelbare Belastungen des Bundeshaushaltes zu verhindern".

Konkret fordert die Staatsregierung gegenüber Merkel und den Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und FDP, dem neuen Rettungsfonds zu verbieten, Anleihen von EU-Staaten am Primärmarkt aufzukaufen. Hilfen für Staaten müssten strikt zeitlich begrenzt werden, „möglichst auf drei Jahre“. Private Gläubiger müssten „bereits bei drohender Insolvenz in jedem Einzelfall einbezogen werden“. Deutschland solle nicht in den Kapitalstock des Rettungsfonds einzahlen, sondern "nur durch Garantieversprechen bürgen". Das Kapital soll nur von Staaten kommen, "die kein AAA-Rating haben". Bayern will die Bundesregierung zudem an die kurze Leine nehmen. In jedem Einzelfall sollen, ehe Deutschland einer Inanspruchnahme des Rettungsschirms zustimmt, Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Das sei unverzichtbar. "Die gesetzlichen Grundlagen hierfür müsen umgehend geschaffen werden", verlangen Seehofer und Zeil.

mm

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