Schuldenabbau wird zum Zankapfel

Rechnungshof rügt Söders Mehrausgaben

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Der Jurist Christoph Hillenbrand ist seit Juli 2016 Präsident des Obersten Rechnungshofs.

Regierungserklärungen im Landtag folgen einem Ritual: Erst stellt der Ministerpräsident seine Pläne vor. Dann treten die Redner der Opposition vor und zerpflücken die Ideen.

München – Diesmal kommt die schärfste Kritik an Markus Söder allerdings schon vor seinem heutigen Auftritt: Der Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert den Plan, für ein Hightech-Programm großteils aufs Schuldentilgen zu verzichten.

Es sei ein „gesetzliches Ziel, Bayerns Schulden bis 2030 komplett abzubauen“, sagte ORH-Präsident Christoph Hillenbrand unserer Zeitung am Mittwoch. Nun zeichne sich ab, dass die Staatsregierung davon abrücke. „Der ORH bedauert das. Er ist überzeugt, dass bei einem Haushalt von über 60 Milliarden Euro neue Schwerpunkte wie Klimaschutz, Investitionen und Förderung neuer Technologien nicht zwangsläufig zu Lasten des Schuldenabbauziels gehen müssen.“

Das trieb schon Seehofer die Zornesröte ins Gesicht

Die Kritik ist in dieser Form vorab ungewöhnlich. Neu ist die Stoßrichtung der politisch unabhängigen Rechnungsprüfer aber nicht. Schon lange rufen sie in ihren Jahresberichten dazu auf, mehr zu tilgen und weniger zu konsumieren. Das trieb schon Horst Seehofer zu seiner Zeit als Ministerpräsident die Zornesröte ins Gesicht, Söder auch. „Die gleiche Prozedur wie jedes Jahr“, spottete er im April. Er nimmt für sich in Anspruch, den Haushalt solide aufzustellen. Allerdings steigen die Ausgaben von Jahr zu Jahr exorbitant.

Söder wird heute im Landtag seine Pläne offenlegen, wie er Bayern zum internationalen Spitzenstandort für Hochtechnologie machen will. Kosten nach seinen vagen Angaben: „eine Milliarde plus“. Finanziert wird das, so kündigte er vor einigen Wochen an, durch die Senkung der Tilgung. In der Jungen Union führte das zu einem kurzen Aufschrei, der Rest der Partei und vor allem die Fraktion sind aber weitgehend einverstanden. Hillenbrand rechnet der Regierung nun vor, sie habe hohe Ausgabereste von 7,3 Milliarden Euro – müsse also nicht zwingend die Tilgung senken.

Hochschulreform im Mittelpunkt

Die zentrale Säule des Konzepts ist eine Hochschulreform, um mehr internationale Spitzenforscher nach Bayern zu locken. Es soll 1000 neue Professuren, teils höher bezahlt als bisher („Exzellenzprofessuren“), und 10 000 weitere Studienplätze geben. Die Forscher sollen auf Englisch lehren und stärker als bisher gleichzeitig in Start-ups arbeiten dürfen. Ein Fokus beim Abwerben liegt auf Großbritannien: Die Bayern wollen habilitierte Brexit-Flüchtlinge zu sich holen. Mittelfristig will Bayern Zentren für Hochtechnologie schaffen: künstliche Intelligenz, Robotik und „Cleantec“, also Batterie- und Wasserstofftechnologie. Die Hochschulen im ländlichen Raum sollen Extra-Geld für ein „Beschleunigungsprogramm“ bekommen.

Die Grünen äußern sich skeptisch. Es gebe eine exzellente Forschungslandschaft, sagt Fraktionschef Ludwig Hartmann auf Nachfrage: „Wenn wir – wie beim komprimierten Musikformat mp3 aus Erlangen – nicht auch in der langfristigen Wertschöpfungskette volkswirtschaftlich profitieren, ist das auch ein politisches Versagen.“

Ein anderer CSU-Promi schlägt sich gerade mit ganz Problemen herum: Steht Verkehrsminister Scheuer vor dem Aus?

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