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Bayern stoppt vorerst Trojaner-Einsatz

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Soll bis auf weiteres gestoppt werden: Nach massiver Kritik stoppt Bayern den Einsatz des Internet-Trojaners.

München - Nach einer Welle der Kritik am Einsatz von Internet-Trojanern durch die bayerische Polizei hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) diese Online-Überwachung vorerst gestoppt.

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Trojaner: FDP setzt Herrmann unter Druck

Er wolle das Ergebnis der Prüfung durch den bayerischen Datenschutzbeauftragten abwarten, sagte Herrmann am Dienstag. Er betonte zugleich, die bayerische Polizei habe sich immer an die rechtlichen Vorgaben gehalten. “Das LKA hat hier überhaupt nichts zu verbergen.“ Der Vorwurf des Chaos Computer Clubs, dem Missbrauch sei Tür und Tor geöffnet, sei nicht zutreffend. “Wir können das im Moment so nicht nachvollziehen“, sagte Herrmann.

Zuvor hatte auch die Landtags-FDP ein Trojaner-Moratorium verlangt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte am Dienstag, die Trojaner sollten vorläufig von der Polizei nicht mehr eingesetzt werden. Zunächst sollten Herrmann und der Datenschutzbeauftragte im Innenausschuss des Landtags zu dem Programm befragt werden. “Wir möchten, dass die Vorwürfe untersucht werden“, sagte Hacker. Es gebe Verdachtsmomente, dass der Einsatz der Spionagesoftware nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

dpa

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