Nachtragshaushalt

Bayern gönnt sich vor Sparzwang Rekordausgaben

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verfolgt am 20. Mai eifrig die Sitzung im Landtag.

München - Vom nächsten Jahr an will die bayerische Staatsregierung sparen. Doch vorher hat sich der Landtag noch einen Nachtragshaushalt in Rekordhöhe gegönnt.

Die CSU-Mehrheit im Landtag hat der Staatsregierung die größte Ausgabensteigerung seit Jahrzehnten genehmigt. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete die Regierungsfraktion am Dienstag den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Erstmals klettern die Ausgaben des Freistaats auf mehr als 50 Milliarden Euro. Insgesamt steigen die Ausgaben der Staatsregierung im Doppelhaushalt 2013/14 mit dem neuen Nachtrag um rekordverdächtige 12,2 Prozent - ein Vielfaches des Wirtschaftswachstums. Ähnliche Ausgabensteigerungen waren zuletzt Anfang der siebziger Jahre üblich.

Deswegen wächst auch das für dieses Jahr erwartete Einnahmedefizit auf knapp 800 Millionen Euro. „Sie sind im Moment die unsoliden Haushaltspolitiker“, sagte SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib an die Adresse der CSU. Finanzminister Markus Söder (CSU) verteidigte sich mit dem Hinweis, dass die Staatsregierung in den vergangenen Jahren regelmäßig Haushaltsüberschüsse erzielte. Im nächsten Doppelhaushalt 2015/16 werde die Haushaltsaufstellung „noch einen Schritt sorgenvoller“ sein als bisher.

Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm warf der CSU Wählertäuschung vor, weil sie vor der Landtagswahl Rekordausgaben beschloss und inzwischen auf die Ausgabenbremse tritt. Ministerpräsident Horst Seehofer, Söder und die CSU-Fraktionsspitze hatten am Montag vereinbart, den jährlichen Ausgabenanstieg auf drei Prozent zu begrenzen.

dpa

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