Bayern will Grenze selber kontrollieren

tz-Kommentar: Die Polizei hat ohnehin genug zu tun

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tz-Redakteur Marc Kniepkamp.

München - tz-Redakteur Marc Kniepkamp kommentiert die Pläne von Bayerns Innenminister Joachim Hermann, die Grenzkontrolle künftig in die eigene Hand zu nehmen.

Eigentlich hat man nicht den Eindruck, dass die bayerische Polizei unterbeschäftigt sei. Sie muss Verbrechen aufklären, sich um Verkehrsunfälle kümmern und auf Streife den Bürgern des Freistaats ein Gefühl der Sicherheit vermitteln. Jetzt will ihr oberster Dienstherr den bayerischen Kollegen eine weitere Aufgabe auf’s Auge drücken: die Kontrolle der Außengrenze zu Österreich.

Der Bund tut gut daran, diesen Vorschlag abzulehnen. Es gibt in Deutschland zu Recht klare Zuständigkeiten, was die Polizeiarbeit angeht. Herrmann beklagt, dass die Grenze nicht komplett überwacht wird – doch diese Überwachung ist eine Illusion. Wer – mit welchen Absichten auch immer – von Österreich nach Deutschland einreisen will, der wird dies auch künftig tun können, ohne kontrolliert zu werden. Die Zahl der Grenzübergänge – die ja schon lange kein „Grenzübergänge“ im eigentlichen Wortsinn sind, ist dafür viel zu groß. Mit den derzeitigen Kontrollen gelingt es hauptsächlich, den kleinen Grenzverkehr zum Erliegen zu bringen sowie Pendler und Handwerker in der Region zu entnerven.

Der Wegfall der Grenzen innerhalb des Schengen-Raums ist eine der großen Errungenschaften der EU – wir dürfen sie uns nicht nehmen lassen. Dazu ist natürlich ein wirksamer, gleichzeitig aber auch humaner, Schutz der Außengrenze erforderlich. Die Politik sollte sich auf diese Frage konzentrieren. Wir haben gemeinsam die Banken gerettet – jetzt sollten wir auch eine gemeinsam Flüchtlingspolitik hin bekommen.

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