Herrmann (CSU) lässt Grenzkontrollen vorbereiten

Bayern will Grenzen schließen - tz beantwortet Fragen

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Ein Auto passiert am 13.09.2015 die Grenze zwischen Österreich und Deutschland in der Nähe von Mittenwald.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht ganz offen von Anweisungen an die Landespolizei, sich auf eine umfassende Kontrolle an den Übergängen vorzubereiten. tz beantwortet die Fragen dazu.

Immer mehr Indizien weisen darauf hin, dass die Tage der offenen Grenzen zu Österreich gezählt sind. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht ganz offen von Anweisungen an die Landespolizei, sich auf eine umfassende Kontrolle an den Übergängen vorzubereiten. Bisher hatte Berlin abgewinkt. Grenzsicherung sei, so nötig, Bundesaufgabe. Nach den Grenzschließungen im Süden, vor allem in Österreich wagt Herrmann einen weiteren Vorstoß.

Warum wird das Thema Grenzkontrolle jetzt aktuell?

Ein Grund ist der am 7. März bevorstehende EU-Sondergipfel, bei dem es wieder einmal um die Sicherung der EU-Außengrenzen und die europäische Lösung der Flüchtlingsverteilung geht. Bedeutsam ist auch die Zahl der Migranten, die an den Grenzen angekommen. In Passau sind beispielsweise im Februar bisher mehr als 14.000 Menschen angekommen. Zuletzt gab es allerdings Tage mit nur fünf oder elf Grenzübertritten, wie er Münchner Merkur berichtet. „Im Durchschnitt haben wir täglich noch 250 Flüchtlinge aufgegriffen“, berichtet Frank Koller, Sprecher der Bundespolizei in Passau. Am Samstag waren es plötzlich wieder 750. „Die Zahlen sind momentan unberechenbar“, sagt Koller. „Prognosen sind nicht möglich.“ Ohne Einigung in Brüssel müsse Deutschland im Notfall im Alleingang eine Obergrenze festlegen und durchsetzen. Nur eine festgelegte Zahl von Menschen pro Tag soll laut Herrmanns Forderung dann einreisen dürfen. Es müsse „die Einführung eines solchen Kontingents ähnlich wie in Österreich auf zum Beispiel 500 bis 600 Flüchtlingen pro Tag mit klaren Kontrollen an allen deutschen Grenzen umgesetzt werden“. Darüber hinaus ankommende Flüchtlinge müssten unmittelbar an der Grenze abgewiesen werden. „Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein“, sagte Herrmann.

Wie ist die Haltung des Bundesinnenministeriums dazu?

Ein Sprecher sagte: „Fest steht: Für Schutz, Kontrolle und eine theoretisch denkbare etwaige Grenzschließung ist allein der Bund zuständig. Und vonseiten des Bundes gibt es über derartige Maßnahmen und Planungen nichts zu berichten.“ Allerdings mehren sich die Berichte, nach denen im Hause de Maizière Konzepte in der Schublade zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze in der Schublade liegen. „Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei“, wird der Minister zitiert. Die Entscheidung sie umzusetzen, müsste aber die Bundeskanzlerin treffen.

Wie lange ist der zu überwachende Streckenabschnitt?

Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich ist 800 Kilometer lang, es gibt über 60 Übergänge (siehe Grafik). Im bayerischen Innenministerium wird betont, dass es sich nur um „Vorüberlegungen“ handele. Schließlich seien viele Parameter einer etwaigen Bitte um Amtshilfe aus Berlin noch offen: Etwa ob die Grenze überall oder nur an bestimmten Orten, rund um die Uhr oder stichprobenartig überwacht werden solle.

Wie reagiert die Landespolizei auf das Vorhaben?

Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Von der Sachlage her wäre die Grenzkontrolle angesichts des Zustroms an Flüchtlingen sinnvoll — die Frage ist nur: Wer soll das tun?“ Schon jetzt schieben die bayerischen Kollegen zig Überstunden her, nach dem G7-Gipfel von Elmau waren dies 2,5 Millionen Überstunden, von denen rund eine halbe Million inzwischen abgebaut worden sind. „Die Kollegen sind trotzdem am Limit“, sagt Schall. Berechnungen sehen für eine umfassende Grenzkontrolle einen Personalaufwand von 2000 Landespolizisten vor, wenn nicht alle Übergänge permanent kontrolliert würden, ließe sich dies wohl auf 600 reduzieren. Die Belastung bleibe: „Irgendwann werden die Kollegen aus den Latschen kippen“, sagt Peter Schall.

Geht eine Grenzschließung auf Dauer überhaupt?

Aktuell konzentrieren sich die Grenzkontrollen im Freistaat auf einige wenige, besonders stark frequentierte Verkehrswege, etwa auf die A3 bei Passau. Sie sind bis 13. Mai befristet. Bei einer Verlängerung müssten Nachbarländer zustimmen. Artikel 26 lässt dann eine Verlängerung von bis zu zwei Jahren dazu, wenn es „anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen gibt“.

Welche Resonanz gibt es aus den Grenzgemeinden?

Pendlern, von Berufstätigen über Schüler bis zu Einkäufer, sind die Erfahrungen mit Grenzkontrollen noch vom G7-Gipfel in Erinnerung. Sabine Nagel etwa, die Betreiberin der Gamsalm fährt täglich von Garmisch-Partenkirchen nach Ehrwald in Tirol. Sie müsste bei jeden Grenzübertritt eine Stunde mehr einplanen. „Für die Grenzregion wäre das eine riesige Einschränkung“, sagt Hajo Gruber, Bürgermeister des Grenzortes Kiefersfelden.

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