Bayern will schnellen Hochwasserschutz

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Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Sachsens Ministerpräsident Tillich vereinbarten mehr Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz

Oberschleißheim - Bayern und Sachsen wollen den Hochwasserschutz beschleunigen. Die Ministerpräsidenten beider Länder haben entsprechende Vereinbarungen getroffen.

Die von den jüngsten Überschwemmungen arg betroffenen Bundesländer starten dazu eine Bundesratsinitiative, wie die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung beider Staatsregierungen im Neuen Schloss Schleißheim bei München mitteilten. Ziel ist, Planung und Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen zu beschleunigen.

So sollen die Verwaltungsverfahren bei öffentlichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz wie etwa Rückhaltebecken „in überschaubarer Zeit abgewickelt werden“, wie Seehofer erläuterte. Beispielsweise sollen Deichbaumaßnahmen ohne wasserrechtliche Genehmigungsverfahren möglich sein. Bei Prozessen vor Verwaltungsgerichten soll eine Instanz wegfallen. Dafür müssen aber Bundesgesetze geändert werden, weshalb die Bundesratsinitiative notwendig ist.

dpa

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