BayernLB: Politiker sprechen sich frei

München – Nach gut einjährigen parlamentarischen Ermittlungen zur Aufklärung des milliardenschweren Landesbank-Debakels muss die frühere Staatsregierung um Edmund Stoiber offenbar kein gerichtliches Nachspiel mehr befürchten.

Nach Informationen des Münchner Merkur (Mittwochsausgabe) weist der Untersuchungsausschuss des Landtags mit der Mehrheit der Stimmen von CSU und FDP die Schuld am Fehlkauf der Skandalbank HGAA vornehmlich dem damaligen Landesbank-Vorstand zu. Allerdings hätten die von der Staatsregierung in den Verwaltungsrat entsandten CSU-Aufseher allesamt ihre Sorgfaltspflichten verletzt. Ihnen sei freilich keine „grobe Fahrlässigkeit“ nachzuweisen, weshalb ihnen keine juristischen Schritte drohen.

Diese Bewertung gilt ausdrücklich nicht für Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser und den damaligen Sparkassen-Präsidenten Siegfried Naser. Beide CSU-Politiker hätten aufgrund ihrer herausgehobenen Positionen als Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsgremiums besondere Sorgfaltspflichten gehabt. Ob sich daraus allerdings der juristisch relevante Vorwurf der „groben Fahrlässigkeit“ ableiten lässt, bleibt im Entwurf des Abschlussberichts offen. CSU und FDP, die zuletzt erbittert über diese Frage gestritten hatten, wollen die Entscheidung, ob Faltlhauser und Naser auf Schadenersatz verklagt werden sollen, dem Vorstand der Landesbank überlassen.

Ob die Bank sich zur Klage durchringt, ist offen. Im Dezember hatte sich BayernLB-Chef Gerd Häusler skeptisch zu den Erfolgsaussichten möglicher Zivilprozesse gegen beide geäußert. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CSU-Politiker Thomas Kreuzer, will seinen Entwurf für den Abschlussbericht morgen der Opposition und der Öffentlichkeit vorstellen. Da CSU und FDP im Ausschuss die Mehrheit stellen, ist ihr Votum ausschlaggebend. Es ist damit zu rechnen, dass SPD, Freie Wähler und Grüne ein anderslautendes Minderheitsvotum abgeben werden. Sie sehen gravierende Versäumnisse der CSU-Bankaufseher. Diese müssten, wie bereits die früheren Bankvorstände, dafür belangt werden.

Auch interessant

Meistgelesen

23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
Nach Anschlag in Manchester: Attentäter identifiziert - Gedenken im Livestream
Nach Anschlag in Manchester: Attentäter identifiziert - Gedenken im Livestream
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?

Kommentare