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Der Bayernplan: Das Wahlprogramm der CSU für die Bundestagswahl 2017

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Von: Franz Rohleder

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU Vorsitzende Horst Seehofer (mit dem „Bayernplan“, das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (mit dem „Bayernplan“, das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017. © dpa

Der Bayernplan: Das ist das Wahlprogramm der CSU für die Bundestagswahl 2017. Die Partei will eine Obergrenze, mehr Mütterrente und Volksentscheide.

Mit dem „Bayernplan“ legte das CSU-Präsidium 69 Tage vor der Bundestagswahl 2017 ein eigenes Wahlprogramm vor, das vor allem der Abgrenzung von der Schwesterpartei CDU dienen soll.

Zwar gibt es seit Anfang Juli bereits ein gemeinsames Wahlprogramm der beiden Unionsparteien. Mit dem Bayernplan will die CSU nun vor allem ihr Profil als konservativere der beiden „C-Parteien“ betonen. Oder anders formuliert: Die CSU will sich im Wahlkampf als konservative Partei profilieren, nachdem die CDU in den Merkel-Jahren aufgrund der Koalitionsfähigkeit mit SPD, FDP und Grünen zusehends deren Positionen übernommen hat.

„Fakt ist – das ist demoskopisch belegt –, dass die CDU nach links von der Mitte gerückt ist“, analysierte Politikwissenschaftler und CSU-Experte Prof. Heinrich Oberreuter nach dem letzten Parteitag der Christsozialen. „Da setzt die CSU einen entschiedenen Gegenakzent. Aber der ist nicht neu! Die CSU hatte nie ein anderes Politikverständnis als das der Mitte und der rechten Mitte.

Hier geht es zum Download des CSU-Bayernplans als pdf-Datei

So sammelt die CSU im eigenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 - neben den wichtigsten Positionen der Union - auch jene Forderungen, die die Christsozialen bisher nicht mit der CDU durchsetzen konnten: Eine Erhöhung der Rente von älteren Müttern, die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden und einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Letztere hatte Kanzlerin Angela Merkel am Tag vor der Vorstellung des Bayernplans nochmals abgelehnt. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte sie im ARD-Sommerinterview.

Wahlprogramm der CSU: Obergrenze nur noch Garantie, keine Koalitionsbedingung mehr

Was den Streitpunkt Obergrenze angeht, so geht die CSU in diesem Punkt vom Gas. Noch im Dezember des vergangenen Jahres hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Obergrenze zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017 gemacht.

betonte Seehofer damals, seine Partei werde sich in diesem Punkt gegen die CDU durchsetzen. Auf die Frage, ob die CSU sonst in die Opposition gehen würde, antwortete Seehofer: "Sie haben es gut verstanden." Davon ist im Wahlprogramm keine Rede mehr. An keiner Stelle ist im Bayernplan zu lesen, dass die Obergrenze eine Bedingung für eine künftige Koalition sei. Allerdings geben die Christsozialen den Wählern eine „Garantie“ für eine Obergrenze. Und dieses Wort nimmt die CSU nach den Worten ihres Generalsekretärs sehr ernst. So betonte Andreas Scheuer bei einer Pressekonferenz zum CSU-Wahlprogramm: „Garantie ist Garantie. Mehr geht nicht.“

Vor Journalisten mied Seehofer bei der Vorstellung des Bayernplans jede Drohung mit einem Gang in die Opposition. Wozu auch? Schon der Begriff der Obergrenze habe „zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt - so betonte es der CSU-Chef - „und zwar ganz in unserem Sinne“. Zunächst wolle seine Partei die Bundestagswahl gewinnen. Und dann sehe man weiter. Oder wie Seehofer es ausdrückt: „Jetzt haben erst einmal die Wählerinnen und Wähler das Wort. Wenn wir das Vertrauen der Menschen erhalten, dann muss man über die Inhalte eines Koalitionsvertrages reden.“

Hofft die CSU also, dass es mit der Obergrenze ähnlich läuft, wie mit der Pkw-Maut? Die wollte Kanzlerin Merkel vor der letzten Bundestagswahl auch nicht. Und dann kam sie doch. Im ARD-Sommerinterview berief die Kanzlerin sich darauf, dass sie ja immer nur eine Pkw-Maut abgelehnt habe, die deutsche Autofahrer stärker belaste. Und so eine Form der Maut sei ja auch nicht eingeführt worden.

Am Tag nach der Vorstellung des Wahlprogramms erklärte CSU-Chef Seehofer der dpa in München: „Die Sache ist doch relativ klar: Wir haben den Bayernplan und garantieren der Bevölkerung, dass wir für den Fall, dass wir die notwendige Unterstützung bekommen, unsere Garantien auch umsetzen. Das haben wir bisher immer geschafft.“

Und wenn nicht? CSU-Generalsekretär Scheuer räumte bereits ein, dass es bei einer Verletzung der Garantien des Bayernplans anders als etwa beim Autokauf keine Ersatzansprüche gebe. Aber: Die Konsequenzen müsse die CSU dann bei folgenden Wahlen tragen. In Bayern steht 2018 wieder eine Landtagswahl an. Man darf also davon ausgehen, dass die Christsozialen im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bund bei Obergrenze, Mütterrente und Volksentscheiden bis zum Wahltag im Freistaat ebenso hartnäckig bleiben, wie es bei der Pkw-Maut der Fall war. Wenn es um die absolute Mehrheit in Bayern geht, dürfte Ministerpräsident Seehofer auch bereit sein, neue Konflikte mit der Kanzlerin anzuzetteln.   

Was aber fordert die CSU in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 konkret? Hier finden Sie einen Überblick über die „Garantien“ und Forderungen im Bayernplan. 

Wahlprogramm der CSU: Diese Garantien stehen im Bayernplan

Sechs „Garantien“ bilden den Mittelpunkt des CSU-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017:

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellt den Bayernplan vor

Bayernplan: Das steht sonst noch im Wahlprogramm der CSU zur Bundestagswahl 2017

Neben den sechs „Garantien“ fällt im Wahlprogramm der CSU vor allem auf, dass die Partei vor der Bundestagswahl 2017 mit Sicherheits-Themen punkten möchte. Möglicherweise, um den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als kommenden Bundesinnenminister zu empfehlen. Im aktuellen Kabinett Merkel besetzen die Christsozialen nur die Ressorts Verkehr (Alexander Dobrindt), Ernährung und Landwirtschaft (Christian Schmidt) sowie Entwicklungshilfe (Gerd Müller). Mit dem Abgang von Karl-Theodor zu Guttenberg verlor die CSU Anfang 2011 ihr bislang letztes schwergewichtiges Ministeramt in Berlin.

Nach einem starken Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl 2017 könnte Joachim Herrmann das Ressort von Thomas de Maizière übernehmen. Der könnte wiederum das Verteidigungsministerium von der zuletzt glücklosen Ursula von der Leyen übernehmen. In der Bundesregierung scheint ja ohnehin jeder alles zu können. Sigmar Gabriel wechselte vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt. Und Brigitte Zypries, die unter Kanzler Schröder mal Bundesjustizministerin war, ist seitdem zuständig für das Wirtschaftsressort.

Um sich als DIE Partei für Sicherheitsthemen zu positionieren, fordert die CSU im Wahlprogramm diese Punkte:

Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik fordert die CSU im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 unter anderem diese Punkte:

Im Bereich Arbeit und Familie fordert die CSU im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 unter anderem diese Punkte:

Als christliche Partei formuliert die CSU auch diese Forderungen im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017:

fro

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