Interview

Bayerns Finanzminister Füracker: „Der CO2-Steuer-Reflex bringt nichts“

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Albert Füracker (51, CSU), seit 2018 Finanzminister.

Bayerns Staatsfinanzen droht nach vielen fetten Jahren eine Schräglage. Bayerns Finanzminister Albert Füracker spricht im Interview über die Herausforderungen und den Kurs der Staatsregierung.

Bayerns Staatsfinanzen droht nach vielen fetten Jahren eine Schräglage. Unter Seehofer wie Söder stiegen die Ausgaben stark, versprochene Einsparungen blieben aus. Jetzt rollen neue Klima- und Hightech-Programme an. Finanzminister Albert Füracker (CSU) gibt das Ziel, bis 2030 alle Staatsschulden zu tilgen, offiziell auf. Im Interview spricht er über die künftigen Prioritäten.

Haben Sie sich damit abgefunden, als der Finanzminister in Bayerns Geschichte einzugehen, der das Tilgungsziel aufgibt?

Mein Anspruch ist nicht, in die Geschichte einzugehen. Das Tilgungsziel 2030 wurde unter ganz anderen Voraussetzungen gesetzt. Damals hieß es, der Freistaat Bayern würde bei der Reform der Bund-Länderfinanzbeziehungen um 1,3 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Allerdings wurde auf Bundesebene unter anderem die erhöhte Gewerbesteuerumlage damals nicht verlängert. Dies führt nun dazu, dass für den Landeshaushalt nur etwa 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der Rest bleibt bei den Kommunen. Trotzdem werden wir weiterhin Schulden abbauen, wenn auch langsamer.

“Nächste Steuerschätzung wird zeigen, wie sehr ich auf der Bremse stehen muss“

Muss der Finanzminister künftig auch mal „Nein“ sagen bei Mehrausgaben?

Wir haben alle vor der Landtagswahl gemachten Zusagen eingehalten und bewusste Entscheidungen für Familien, Pflegebedürftige, Bildung und Sicherheit sowie zu tätigende Investitionen getroffen. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages ist zusätzlich im Haushalt abgebildet. Die nächste Steuerschätzung Ende Oktober wird zeigen, wie sehr ich auf der Bremse stehen muss.

Das klingt bei Söder anders. Er verspricht ein großes Investitionsprogramm in Hightech und Bildung, stark steigende Ausgaben für Klima und Artenschutz. Wer soll das bezahlen?

Für den Artenschutz sind etwa 50 Millionen Euro zusätzlich angedacht. Zukunftsinvestitionen werden wir auch dadurch finanzieren, dass wir weniger tilgen. Auch alle anderen Maßnahmen müssen gut priorisiert werden.

Mit den Klimamaßnahmen kommen doch x-fache Milliardenlasten auch auf den Freistaat zu!

Zunächst sind das zumindest im steuerlichen Bereich vor allem Aufgaben des Bundes. Wenn wir etwa in Bayern den Staatswald als Klimawald massiv aufforsten, ist das finanziell leistbar. Neue Windräder und viele Fotovoltaik-Anlagen in Bayern werden von Investoren gebaut. Das kostet dem Staat nicht zwingend neues Geld.

Lockt Sie der Gedanke einer CO2-Steuer?

Nein. So ein Reflex bringt uns nichts. Das wäre eine reine Steuererhöhung ohne jede Lenkungswirkung.

Eine Klima-Idee für den Nahverkehr war ein 365-Euro-Ticket. Offenbar ist das im Haushalt nicht drin?

Ich glaube nicht, dass das für alle schon nächstes Jahr kommt. Da reden wir über längere Zeiträume. Ich rate aber dazu, das nicht nur aus Sicht der Ballungsräume zu sehen. Die Bahn ist dort gut, wo es Züge und Gleise gibt. In ländlichen Räumen – ich bin seit 30 Jahren Kreisrat in meiner Heimat Oberpfalz – müssen wir neu denken und eher mehr investieren, nicht nur Tickets verbilligen.

Ist der bodenständige Landwirt Füracker Fan der radikalen CSU-Ergrünung?

Das ist keine radikale Ergrünung. Wir in Bayern sind mit unserer intakten Natur führend im Umgang mit der Schöpfung, trotz massivem Wachstum auch durch Zuzug seit Jahrzehnten. Jetzt überlegen wir gemeinsam, wie wir auch künftig wirtschaftliches Handeln mit der Natur noch besser in Einklang bringen können. Nicht mit neuen Verboten, nicht indem wir den Leuten ihr Leben vergällen, sondern zum Beispiel mit neuer Technik.

Sie haben gerade einen neuen Flughafen-Chef ausgewählt. Beerdigt er im Auftrag der Klima-CSU nun die dritte Startbahn?

Dazu haben wir ein klares Moratorium im Koalitionsvertrag. Jost Lammers muss in einem härter werdenden Umfeld den Flughafen weiterentwickeln, Stand jetzt ohne dritte Startbahn. Ich will aber auch keinen Standort, der nur konserviert wird. Der Flughafen ist ein riesiger Arbeitgeber mit rund 40 000 Jobs – eine sehr hohe Verantwortung. Ich freue mich, mit Jost Lammers einen europaweit anerkannten Flughafenlenker für München gewonnen zu haben.

Baut er den Flughafen zur Aktiengesellschaft um?

Auch dazu ist der Koalitionsvertrag klar: Der Freistaat wird keine Umwandlung in eine AG anstreben.

Noch-Flughafen-Chef Kerkloh hat viel mit dem lärmgeplagten Umland geredet. Setzt Lammers den Dialog fort?

Selbstverständlich. Unser Flughafen ist öffentlich getragen. Wer dieses Unternehmen führt, muss kommunikativ unterwegs sein.

Interview: geo/cd/dw

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