CSU-Minister: Piratenpartei ist "anarchistisch"

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert einen “härtere“ Auseinandersetzung mit der Piratenpartei. Deren Konzeption sei in vielen Bereichen “anarchistisch“.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine “härtere“ Auseinandersetzung mit der Piratenpartei. Deren Konzeption sei in vielen Bereichen “anarchistisch“. Was halten Sie davon? Diskutieren Sie mit. 

Die CSU will dem Aufschwung der Piraten nicht länger tatenlos zusehen: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) startete am Dienstag den bisher schärfsten Frontalangriff auf die Partei und warf ihr einerseits Ahnungslosigkeit und andererseits gezielte Versuche zur Aushöhlung der demokratischen Rechtsordnung vor. „Dass sie in vielen Bereichen ahnungslos sind, ist das Eine. Dort, wo sie sich äußern, ist es umso schlimmer“, sagte Herrmann in München. Die Ideen der Piraten seien zum Teil eine „anarchistische Konzeption“, zum Teil illusionär, sagte Herrmann.

Als Beleg dafür nannte Herrmann die verschiedentlich von Piraten-Politikern erhobenen Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, kostenlosem öffentlichem Nahverkehr und der Freigabe von Drogen. Herrmann warf den Piraten deswegen vor, den „gleichen Unfug“ zu vertreten, den die Grünen vor 30 Jahren verlangt hätten. „Was die Grünen vor dreißig Jahren über Bord geworfen haben, das fischen die Piraten jetzt wieder aus dem Meer.“

Den Piraten gehe es bei ihrem Hauptthema Internet auch nicht um die Freiheit des Netzes, sagte Herrmann - sondern um „den kostenlosen Zugriff auf alles“. Das bedeute nichts anderes als eine Forderung nach „Freiheit des Ladendiebstahls“ im Geschäftsleben. Wenn im Internet alles kostenlos sein solle, werde vielen Branchen sowie Künstlern und Kreativen die wirtschaftliche Grundlage entzogen. „Wenn ich die Raubkopie zum Standard mache, wovon soll dann die Musikbranche noch leben? Das stellt weite Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens infrage. Das kann man nicht so laufen lassen, dem muss man sich nachdrücklich entgegen stellen.“

Die Piraten erleben derzeit einen Höhenflug. Nach dem Erfolg im Saarland legt die Partei in der Wählergunst auch bundesweit deutlich zu.

Im Forsa-“Wahltrend“ von “Stern“ und RTL steigert sich die Online-Partei im Vergleich zur Vorwoche um fünf Punkte auf 12 Prozent - ihren besten Wert seit der Parteigründung im September 2006.

Wie ist Ihre Meinung? Ist die Piratenpartei anarchistisch? Nutzen Sie die Kommentarfunktion und schreiben Sie uns Ihre Meinung! 

dapd/dpa

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