Wegen Schlecker: Koalitionskrach in Bayern

+
Wegen der gescheiterten Schlecker-Rettung: CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid (links) greift Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) scharf an.

München - Die FDP-Blockade einer Bürgschaft Bayerns für eine Schlecker-Transfergesellschaft sorgt weiter für Krach innerhalb der schwarz-gelben Koalition.

Die FDP-Blockade einer Bürgschaft Bayerns für die Schlecker-Transfergesellschaft sorgt weiter für Krach innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Nach Finanzminister Markus Söder (CSU) griffen nun auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Landtagsfraktionschef Georg Schmid den kleinen Koalitionspartner und dessen Wirtschaftsminister Martin Zeil scharf an. Die Auffanglösung sei an einer “ordoliberalen Maximalposition“ gescheitert, kritisierte Schmid am Freitag. Dabei sollten parteistrategische Überlegungen bei solchen Problemfällen eigentlich hinten angestellt werden. Zeil und die gesamte Bayern-FDP wiesen die CSU-Kritik entschieden zurück.

Zeil hatte mit seinem Nein am Donnerstag den Ausschlag gegeben, dass eine von der Mehrzahl der Bundesländer befürwortete Auffanglösung für Schlecker nicht zustande kommt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Schuld dafür am Donnerstag eindeutig der FDP zugewiesen: Die CSU hätte gerne geholfen, aber “unser Wirtschaftsminister“ sei nicht bereit gewesen, zuzustimmen.

Dobrindt sagte zu Zeils Blockade: “Bayerns Wirtschaftspolitik hat immer ausgezeichnet, dass neben der wirtschaftlichen Freiheit auch die Verantwortung gegenüber den Beschäftigten eine bedeutende Rolle spielt. Damit sind die Menschen in Bayern gut gefahren. Auch ein FDP-Wirtschaftsminister sollte dieses Grundprinzip beherrschen.“

Und Schmid kritisierte: “Ich hätte mir im Fall Schlecker eine aktive Wirtschaftspolitik gewünscht.“ Die CSU stehe “seit jeher für eine an den Menschen orientierte helfende Wirtschaftspolitik“. Über Zeil sagte er: “Statt auf die ablehnende Haltung einiger norddeutscher FDP-Wirtschaftsminister zu verweisen, hätte man auch eindringlich bei seinen Kollegen um Zustimmung werben können.“ Söder hatte der FDP schon am Donnerstag vorgeworfen, eine Lösung aus politischen statt fachlich nachprüfbaren Motiven blockiert zu haben.

Zeil ging am Freitag zum Gegenangriff über. Der Beschluss des bayerischen Kabinetts sei einhellig gewesen, sagte er im ARD-“Morgenmagazin“ und kritisierte: “Ich wundere mich, dass manche in der öffentlichen Debatte sich jetzt davonmachen wollen.“ Zugleich verteidigte er erneut sein Nein. “Es ist so, dass man den Steuerzahler nicht in Haftung nehmen kann für jahrelange Fehlentscheidungen im Management und Fehlentwicklungen im Unternehmen.“ Die Entscheidung sei nicht leicht, aber richtig gewesen. Er sei zuversichtlich, dass die Schlecker-Frauen über die Bundesagentur für Arbeit in neue Stellen vermittelt werden können.

Auch der FDP-Landtagsabgeordnete Dietrich von Gumppenberg griff die CSU an. Er sei von der wirtschaftspolitischen Linie in Teilen der CSU enttäuscht. “Einige wollen offenbar den marktwirtschaftlichen Kurs verlassen“, kritisierte er und forderte “mehr Verständnis für marktwirtschaftliche Lösungen“. Zudem seien die Arbeitsagenturen der bessere Ansprechpartner für die Schlecker-Mitarbeiter als eine Transfergesellschaft. Die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte ebenfalls: “Wir wollen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse für die Schlecker-Mitarbeiter und keine Scheinlösungen.“

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher griff die gesamte schwarz-gelbe Staatsregierung scharf an. Der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister agierten als “verantwortungslose Arbeitsplatzvernichter“. “Das schwarz-gelbe Endzeit-Chaos wird auf dem Rücken von tausenden Verkäuferinnen ausgetragen.“ Zudem sei es bemerkenswert, wie sich der Ministerpräsident “demonstrativ hilflos“ hinter seinem Vize verstecke. “Der eigene Machterhalt war ihm wichtiger als tausende Frauenarbeitsplätze“, sagte Rinderspacher.

lby

Auch interessant

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare