Bayerns Regierung will Investitionen erhöhen

München - Die CSU/FDP-Koalition wird voraussichtlich wegen der guten Steuereinnahmen die geplanten Investitionen für Bildung, Energiewende und den ländlichen Raum noch erhöhen. Auch die Beamten dürfen sich freuen.

Voraussichtlich wird es zum 1. Januar eine Gehaltserhöhung für die bayerischen Staatsbeamten geben. Darauf verständigte sich der Koalitionsausschuss von CSU und FDP am Freitagabend, wie Teilnehmer anschließend berichteten. Bislang waren 500 Millionen Euro Mehrausgaben geplant, daraus könnten nun bis zu 100 Millionen Euro mehr werden. “Es wird diskutiert, ob die 500 Millionen ausreichen“, sagte ein Teilnehmer dazu.

Das Treffen in München diente der Vorbereitung der Kabinettsklausur am kommenden Wochenende, bei der die Staatsregierung die wesentlichen Punkte des Nachtragshaushalts 2012 festlegen will, der insgesamt etwa 43 Milliarden Euro umfasst. Abschließende Entscheidungen fielen bei dem mehrstündigen Treffen am Freitag noch nicht. Die drei Bereiche Bildung, Energie und ländlicher Raum sollen dem Vernehmen nach in etwa gleichrangig behandelt werden. Bei der Gehaltserhöhung für die Beamten wird außerdem überlegt, ob es im Jahresverlauf noch eine zweite Stufe geben soll. Der Hintergrund: Die Beamten mussten in diesem Jahr eine Nullrunde schlucken, der Bayerische Beamtenbund fordert dafür möglichst vollen Ausgleich.

Der Koalitionsausschuss tagte nach der Kabinettsumbildung erstmals in seiner neuen Besetzung mit Finanzminister Markus Söder und Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (beide CSU). Die Atmosphäre sei angenehm gewesen, hieß es anschließend.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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