Bauern und Wirtschaftsvertreter unzufrieden

Große Bundes-Koalition: Bayerns Widerstand wächst

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Nicht nur Bayerns Wirtschaft, auch der bayerische Bauernverband hat Angst vor zu vielen Zugeständnissen der Union an die SPD. Im Bild: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel (links) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin.

München - Die Koalitionspläne im Bund lösen in Bayern immer größeren Unmut aus: Wirtschaftsvertreter fürchten "organisierten Rückschritt", dem Bauernverband gehen die Verhandlungen in die "komplett falsche Richtung".

Schon seit Tagen überschütten Wirtschaftsverbände, Unternehmer und Volkswirte deutschlandweit Union und SPD mit Kritik. Die Wirtschaftsvertreter sind in größter Sorge, dass die Politiker Leistungs- und Leidensfähigkeit der Firmen verkennen und überschätzen. In Bayern ist die CSU nun mit Alarmstimmung an einer Front konfrontiert, über die die Partei sich bislang keine großen Sorgen machen musste: bei den Unternehmen, deren Loblied die CSU im Wahlkampf täglich sang.

„Wir befürchten einen organisierten Rückschritt für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze“, kritisiert Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. „Wir sehen eine große Ahnungslosigkeit über die tatsächliche Lage der Unternehmen.“

Die Sorgen und Ängste reichen von der Rückabwicklung der Agenda 2010 über die Energiewende bis zu den geplanten sozialen Wohltaten, die mutmaßlich auf Kosten der Investitionen in Verkehrswege, schnelles Internet, Wissenschaft und Bildung gehen würden. „Diesen organisierten Rückschritt hat Deutschland nicht gewählt“, sagt Brossardt.

Aus Sicht der Unternehmen ist die politische Entwicklung paradox: In Fachkreisen ist völlig unstrittig, dass die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ein großer Erfolg war. Die im Vergleich zu Resteuropa gute wirtschaftliche Lage lässt nun offensichtlich auch viele Unionspolitiker glauben, dass eine Mehrbelastung der deutschen Wirtschaft nicht schaden würde. „Es geht weniger um Einzelpunkte, sondern um den Geist, von dem diese Koalitionsverhandlungen getragen sind“, sagt Brossardt.

Den Druck bekommt nun die CSU zu spüren, deren größter Geldgeber die bayerische Metall- und Elektroindustrie ist, ein Mitgliedsverband der vbw. Ganz abgesehen von den derzeitigen Befürchtungen ist die Lage in Deutschland und Bayern aus Sicht der Wirtschaft ohnehin nicht so rosig, wie CDU und CSU es darstellen. „Unsere Autobahnen sind in schlechtem Zustand. Und wenn wir keine digitalen Netze haben, werden wir im ländlichen Raum in Zukunft keine Produktionsstätten mehr haben. Wir spielen mit unserer Zukunft“, warnt Brossardt.

Bauernpräsident: "Wer hat die Wahl gewonnen?"

Bei den bayerischen Bauern löst die als übertrieben empfundene Kompromissbereitschaft der Union gegenüber der SPD Unzufriedenheit aus: Bauernpräsident Walter Heidl hat die Pläne der angehenden großen Koalition scharf kritisiert. „Die bisherigen Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen gehen in vielen Bereichen in die komplett falsche Richtung“, sagte Heidl am Freitag in München. Die von der SPD angestrebte Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung würde Bayerns Landwirte 85 Millionen Euro im Jahr kosten.

Die bisherige Regelung helfe den 112 000 Familienbetrieben, wettbewerbsfähig zu bleiben - sie zahlten schon heute fast dreimal so viel Dieselsteuer wie Franzosen oder Dänen, betonte Heidl. Ins Auge gefasste Änderungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer könnten die Hofübergabe deutlich erschweren. Den Ausbau bei der Bioenergie wollten die Politiker auf Abfallreste beschränken.

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Der Großteil der bayerischen Bauern habe „konservativ gewählt und dem CDU/CSU-Programm für eine effiziente, innovative und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft seine Stimme gegeben“, sagte Heidl. „Ich frage mich schon: Wer hat eigentlich die Wahl gewonnen, wedelt da der Schwanz mit dem Hund?“

CSU-Stimmen: Die Kritik ist angekommen

Bei der CSU sind die Alarmrufe angekommen. Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) sagt, die Kritik werde sehr ernst genommen. Erste politische Konsequenz war ein Warnschuss vor den Bug der SPD: „Ob es überhaupt eine große Koalition gibt, ist noch nicht in trockenen Tüchern.“

Eine Entfremdung zur CSU sehe er nicht, beteuert vbw-Hauptgeschäftsführer Brossardt diplomatisch - „im Gegenteil“. In alten Zeiten vollbrachte die CSU immer das Wunder, trotz wirtschaftsfreundlicher Politik von vielen Arbeitnehmern gewählt zu werden. Derzeit ist offen, ob es der CSU gelingt, die alte fein austarierte Balance wieder zu finden. Brossardt formuliert unmissverständlich die Erwartungen: „Der organisierte Rückschritt in Berlin ist zu befürchten. Aber wir vertrauen auf Horst Seehofer, das zu verhindern.“

dpa

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