Causa Kreidl: Staatsanwaltschaft will Anklage erheben

Causa Kreidl: Staatsanwaltschaft will Anklage erheben

Ein Jahr nach Mord am Dachauer Gericht

Merk: Keine absolute Sicherheit vor Gericht

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Beate Merk ist Bayerns Justizministerin

München - Ein Jahr nach dem Mord am Dachauer Amtsgericht sind alle bayerischen Justizgebäude mit Metalldetektoren ausgestattet. Eine absolute Sicherheit gebe es aber nicht, sagt Justizministerin Beate Merk. 

An diesem Freitag (11. Januar) ist es ein Jahr her, dass ein Angeklagter im Dachauer Amtsgericht während der Urteilsverkündung einen jungen Staatsanwalt erschoss. Den Richter wollte der mutmaßliche Täter ebenfalls umbringen, doch die Schüsse verfehlten das Ziel. Ende November wurde der Mann vom Münchner Landgericht wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mord löste bundesweit eine Debatte über strengere Kontrollen in Justizgebäuden aus. Im Interview der Nachrichtenagentur dpa zieht Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) Bilanz zur Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen in den Gerichten.

Sind ein Jahr nach dem Mord von Dachau alle Justizgebäude in Bayern so sicher, dass sich ein solcher Anschlag nicht wiederholen kann?

Merk: „Es war mir ein großes Anliegen, alles zu tun, damit unsere Gerichte angst- und waffenfreie Orte sind. In den bayerischen Gerichten finden deshalb nun während der üblichen Sitzungszeiten durchgängig Eingangskontrollen statt. Dazu haben wir zügig sämtliche Gerichte flächendeckend mit Metalldetektorrahmen ausgestattet. Und wir haben letztes Jahr bereits 70 neue Wachtmeisterinnen und Wachtmeister eingestellt. Bis März 2014 werden in zwei Etappen weitere 70 folgen. Außerdem sind seit September letzten Jahres 130 private Sicherheitskräfte in unseren Justizgebäuden tätig, bis Anfang 2014 werden es etwa 300 sein. Die Sicherheit der Menschen im Gericht hat für uns höchste Priorität, wenngleich leider die Erkenntnis gilt: Absolute Sicherheit wird man nie erreichen können.“

Leidet andererseits durch die strengen Personenkontrollen die Transparenz der Rechtsprechung im Freistaat?

Merk: „Unsere Erfahrungen zeigen, dass das nicht der Fall ist. Die Menschen haben großes Verständnis für die Kontrollen und im Übrigen auch dafür, dass es für eine gute Kontrolle auch einmal notwendig sein kann, etwas länger als sonst am Eingang zu warten. Letztlich fördert es doch die Transparenz, wenn unsere Gerichtsgebäude von allen Menschen ohne Angst betreten werden können. Wir wollen nicht nur den Verfahrensbeteiligten, sondern auch den Besuchern so viel Sicherheit wie möglich bieten. Ich halte es für ganz wichtig, dass möglichst viele Menschen an Gerichtsverhandlungen teilnehmen. Schließlich sprechen Richter Recht "im Namen des Volkes".“

Der Prozess gegen den noch nicht rechtskräftig verurteilten Mörder drohte durch das Verhalten des Angeklagten und zeitweise auch eines seiner Anwälte einen unschönen Verlauf zu nehmen. Sind Sie dennoch mit dem bisherigen Verfahren zufrieden?

Merk: „Sie werden verstehen, dass ich mich als Justizministerin zu dem Verfahren, für das unabhängige Gerichte zuständig sind, nicht äußern darf. Ich hoffe aber, dass die Aufarbeitung der Tat in einem Strafprozess den Angehörigen des Staatsanwalts auf dem unvorstellbar schwierigen Weg der Bewältigung ein wenig hilft.“

Was sagen Sie zu den mehrfach geäußerten Vorwürfen des Verteidigers, der schwer kranke Angeklagte sei gegen seinen Willen zu dem Prozess gezwungen worden?

Merk: „Diese Vorwürfe sind anmaßend und haltlos und so absurd, dass ich darauf gar nicht weiter eingehen möchte. Ohnehin bedauere ich, dass es in der öffentlichen Diskussion viel zu häufig nur um die Täter geht. Für mich stehen aber die Opfer und ihre Angehörigen an erster Stelle. Auch die anderen bei der Tat im Gesichtssaal Anwesenden müssen den Rest ihres Lebens mit schrecklichen Erinnerungen und Bildern fertig werden.“

Gibt es Anzeichen dafür, dass der Mord von Dachau junge Juristen mit Prädikatsexamen davon abhält, in den Staatsdienst zu gehen?

Merk: „Die bayerische Justiz ist für Prädikatsjuristen nach wie vor ein sehr attraktiver Arbeitgeber. Das belegen auch die Zahlen: Gerade erst haben wir 47 neue Richter und Staatsanwälte eingestellt, die hervorragende Examensnoten vorweisen konnten. Das Interesse ist also nach wie vor hoch.“

dpa

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