Beck wirft Regierung Betrugsversuch vor

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Kurt Beck.

Berlin - Im Ringen um die Hartz-IV-Reform hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der Koalition einen “Betrugsversuch“ vorgeworfen.

Die Zusage, im Falle einer Verabschiedung der Reform durch den Bundesrat die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, sei schon einmal gemacht worden, sagte Beck am Donnerstag im Deutschlandfunk und sprach von “einem vergifteten Paket“. Zugleich signalisierte er Entgegenkommen, sollte die Bundesregierung beim Regelsatz nachbessern und eine Gegenfinanzierung für das Bildungspaket anbieten.

In der vorliegenden Form werde sein Land der Reform am Freitag im Bundesrat jedoch nicht zustimmen, da die Kommunen über den Tisch gezogen werden sollten, betonte Beck. “Ich glaube, dass es eines neuen Anlaufs bedarf. Dafür werde ich mich einsetzen“, fügte er hinzu.

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Der SPD-Politiker warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “Sturheit und Parteitaktik“ vor. Die Kanzlerin habe sich geweigert, Gespräche mit den Ländern und der Opposition zu führen. Hauptverantwortlich für das Scheitern der Verhandlungen sei allerdings Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die ihre Vorschläge zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils aus dem vergangenen Jahr erst im Herbst vorgelegt habe. “Entweder sie wollte uns unter Druck setzen oder es war Streit in der Koalition“, sagte Beck. Dies sei der Grund gewesen für den Zeitdruck “und das Chaos, das wir jetzt hier haben“. Auch sei die Koalition zerstritten gewesen.

Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, zumindest die von der Koalition in Aussicht gestellte Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro rückwirkend zum 1. Januar auszuzahlen. “Denn eine begünstigende Leistung kann man auch im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung auszahlen“, sagte der SPD-Politiker.

dapd

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