Ministerpräsident a. D. verlässt den Landtag

Beckstein im tz-Interview: "Aufregende Zeiten"

+
Günther Beckstein

München - Günther Beckstein, langjähriger bayerischer Innenminister und kurzzeitiger Ministerpräsident, verlässt nach fast vier Jahrzehnten den Landtag. Der tz gab er ein Interview über Vergangenheit und Zukunft.

Günther Beckstein, langjähriger bayerischer Innenminister und kurzzeitiger Ministerpräsident, ist zweifellos das gewichtigste CSU-Urgestein, das nach dieser Sitzungswoche für immer den Landtag verlässt. Der 69-Jährige hat oft polarisiert – nicht nur, weil er Franke ist, aber auch deswegen. Als ­Innenminister war er wegen seiner Härte gegenüber Asyl­bewerbern berüchtigt, er warb in der Terrorismusbekämpfung für mehr Videoüberwachung, für eine Ausweitung der Genanalyse bei Straftätern. Das alles lehnt zum Beispiel die Grüne Claudia Roth ab – über rein gar nichts ist sie mit Beckstein einer Meinung, trotzdem sind die zwei befreundet. Wahrscheinlich, weil er ein netter Mensch ist. Nur ein Jahr durfte er seinen Traumjob Ministerpräsident ausüben, seit 2009 ist er nur noch Abgeordneter. Mit der tz sprach Beckstein über fast vier Jahrzehnte im Landtag und die Zukunft.

Herr Beckstein, Sie waren 39 Jahre im Landtag. Hätten Sie nicht gern die 40 vollgemacht?

Günther Beckstein: Nein, unter keinen Umständen. Ich bin froh, dass ich jetzt diesen Abschnitt beenden kann. Obwohl es eine schöne Zeit war, überwiegt die Erleichterung beim Abschied. Ich wäre auch nie so lange im Landtag geblieben, wenn ich nicht 20 Jahre in der Regierung gewesen wäre.

Was werden Sie vermissen?

Beckstein: Viele der Themen liegen einem ja sehr am Herzen. Wenn man in einer Woche drei Landtagssitzungen hat, wie in dieser Woche, gibt es natürlich einige spannende Diskussionen: Jetzt zum Beispiel die Schlussberichte des NSU- und des Mollath-Untersuchungsausschusses. Aber es kommt auch vor, dass man die Argumentationen zum zehnten Mal hört: Ich wäre oft in der Lage gewesen, auch die Redebeiträge der Grünen, der SPD und der Freien Wähler zu übernehmen.

Wie hat Sie als ehemaliger ­Innenminister der NSU-Ausschuss berührt?

Beckstein: Ich war sehr auf die Erkenntnisse gespannt. Und ich verfolge auch den NSU-Prozess aufmerksam. Dass doch eine ganze Reihe von Mängeln und handwerklichen Fehlern bei den Ermittlungen zutage gekommen sind, ist auch für mich unerfreulich, das ist klar. Aber ein zentraler Fehler ist nicht aufgedeckt worden. Weil es aber kein perfektes Verbrechen gibt, muss es noch irgendwo den Schlüssel geben, durch den die ganze Geschichte frühzeitig aufgeklärt worden wäre!

Welche Zeit war die beste in den Regierungsjahren?

Beckstein: Als Innenminister erlebte ich aufregende Zeiten, es waren ungeheure Herausforderungen zu bewältigen: die Phase nach dem 11. September 2001 etwa oder die großen Probleme während des Bürgerkriegs in Jugo­slawien, als Hundertausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Der Höhepunkt für mich war aber ohne Zweifel das gute Jahr als Ministerpräsident. Das hatte noch mal eine ganz andere Dimension als die Arbeit als Fachminister, weil man auch auf Bundesebene gebührend mitwirken kann. In dieser Zeit war ich spätestens um halb sechs morgens am Briefkasten, um die Zeitungen anzuschauen – die kritische Begleitung durch die Medien war mir wichtig.

Sie waren als Ministerpräsident beliebter als als Innenminister. Sie wurden ja zunächst als Hardliner bezeichnet…

Beckstein: Das ist doch die Aufgabe eines Innenministers: Er muss für Recht und Ordnung sorgen. Da sind eine gewisse Konsequenz und Härte zwingend geboten. Deswegen habe ich mich über die Bezeichnung Hardliner nicht groß aufgeregt. Das war mir zehnmal lieber, als wenn ich als Weichei betitelt worden wäre, das für Unrecht und Unordnung verantwortlich ist.

Gab es Entscheidungen, die Sie heute bedauern?

Beckstein: Manches stellt sich im Nachhinein als nicht optimal heraus. Das sind aber nicht die großen Richtungsentscheidungen, sondern Maßnahmen etwa in der Verwaltung. Ein Fehler war, dass ich an der Abschaffung des Buß- und Bettages als Feiertag mitgewirkt habe.

Weil wir einen Arbeitstag mehr haben?

Beckstein: Nein. Aber es muss einen Rhythmus zwischen Arbeit und Erholung geben, gerade in einer Zeit, wo die neuen Medien zu immer mehr Beschleunigung führen. Der Mensch, und auch ein Gemeinwesen, braucht ein gewisses Maß an Zu-sich-Kommen, wo man sich fragt: Läuft es richtig? Was muss man ändern, um zukunftsfähig zu sein, um verantwortlich vor dem Herrgott zu handeln?

Ihre erste Reise als Ministerpräsident führte Sie zu Papst Benedikt XVI. Wie gefällt Ihnen sein Nachfolger?

Beckstein: Der bayerische Papst war natürlich für jeden Bayern, auch für einen evangelischen wie mich, eine Besonderheit. Das geht Papst Franziskus ab. Aber er ist eine eindrucksvolle Persönlichkeit. Ich bin froh und dankbar für seine glaubwürdigen Gesten für eine Kirche für die Armen. Ich hoffe, dass Franziskus Reformen in der katholischen Kirche anstößt, die ich für überfällig halte.

Franziskus hat seine erste Reise nach Lampedusa unternommen und mehr Mitgefühl für die Flüchtlinge gefordert. Haben Sie nicht ein schlechtes Gewissen wegen Ihrer harten Abschiebepraxis?

Beckstein: Offen gestanden nicht. Von uns wurden nur diejenigen abgeschoben, die von vielen Instanzen abgelehnt worden waren. Wenn jemand Schutz braucht, wird er bei uns aufgenommen. Lampedusa ist aber eine Herausforderung, weil kriminelle Banden Geld damit verdienen, die Menschen unter lebensgefährlichen Bedingungen nach Europa zu bringen. Das muss unterbunden werden. Man muss auch Wege suchen, wie in Nordafrika etwas verbessert werden kann. Vielleicht wird der arabische Frühling doch noch wahr.

Trauern Sie der verlorenen OB-Wahl 1987 in Nürnberg noch nach?

Beckstein: Ja. Es ärgert mich bis heute. Es war eine Mischung aus Pech und eigenen Fehlern. Sei’s drum. Später wurde ich Innenminister und war der Chef aller Kommunen, und Ministerpräsident. Das wäre ich nicht geworden, wenn ich OB gewesen wäre.

Der Münchner OB kandidiert aber zum Ministerpräsidenten.

Beckstein: Ude hat aber nicht den Hauch einer Chance.

Wie geht die Wahl aus? Kann die CSU wieder allein regieren?

Beckstein: Das wünsche ich mir natürlich. Aber man kann es jetzt noch nicht sagen, weil die Wechselhaftigkeit der Wähler sehr groß ist. Horst Seehofer wird mit einer Koalitionsregierung rechnen müssen.

Sie und Ihre Frau Marga sind bekannt als Globetrotter. Welche Fernreisen stehen noch an?

Beckstein: Was uns fast ganz fehlt, ist Südamerika. Dann will ich unbedingt noch einmal nach Tibet. Da gibt es großartige Kulturgüter, Tempel und Klöster in einer wunderbaren Landschaft. freundliche Menschen. Wir wollen auch nach Australien, und in den Iran – wobei wir nicht wissen, ob das politisch korrekt ist.

Interview: Barbara Wimmer

 

Bilder vom Sommerempfang des Bayerischen Landtags

Bilder vom Sommerempfang des Bayerischen Landtags

Auch interessant

Meistgelesen

23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
Nach Anschlag in Manchester: Gartenparty der Queen sorgt für Empörung
Nach Anschlag in Manchester: Gartenparty der Queen sorgt für Empörung
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?

Kommentare