USA und China: Geschäfte trotz Differenzen
Washington - Barack Obama hat dem chinesischen Staatschef Hu Jintao einen festlichen Empfang bereitet. Die beiden Präsidenten wollen verstärkt zusammenarbeiten, aber es bleiben deutliche Differenzen - so bei den Menschenrechten.
Mit einem festlichen Bankett für den chinesischen Staatschef Hu Jintao hat US-Präsident Barack Obama am Mittwochabend (Ortszeit) die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Großmächten unterstrichen. Es war erst das dritte Staatsdinner im Weißen Haus seit Obamas Amtsantritt vor zwei Jahren und das erste für einen chinesischen Staatschef seit über 13 Jahren.
Dabei betonten Obama und Hu in ihren Tischreden vor mehr als 200 geladenen Gästen ein weiteres Mal ihr Ziel, das amerikanisch-chinesische Verhältnis weiter auszubauen. Obama nannte China eine “große Nation“, Hu sprach von einer “Partnerschaft auf der Basis von gegenseitigem Respekt und zum beiderseitigen Vorteil“.
Bereits am Vormittag hatten sie nach einem Treffen verstärkte Zusammenarbeit angekündigt. Zugleich räumten beide Seiten ein, dass es “bedeutende Differenzen“ in der Frage der Menschenrechte gebe, wie es in einer am Abend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß.
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Zur Überraschung seiner Gastgeber hatte Hu auf einer Pressekonferenz mit Obama zuvor aber auch zugegeben, dass China bei den Menschenrechten noch “eine Menge“ tun müsse. Der US-Präsident hatte das Thema bei der Begegnung nach eigenen Angaben “sehr offen“ angesprochen. Erneut kritisierte Obama auch, dass der Yuan zum Nachteil des US-Handels unterbewertet sei. Er sprach von einem “andauernden Problem“.
Die einzigen konkreten Ergebnisse der Staatsvisite waren schon im Vorfeld des Hu-Besuchs besiegelt worden. China will für 19 Milliarden Dollar (14,2 Milliarden Euro) 200 Flugzeuge vom US-Hersteller Boeing kaufen. Insgesamt wurden nach Angaben des Weißen Hauses 70 Abkommen mit US-Firmen unter Dach und Fach gebracht. Alles in allem geht es um zusätzliche Exporte im Wert von 45 Milliarden Dollar (33,6 Milliarden Euro) und damit um mehr als 200 000 US-Arbeitsplätze.
Das prunkvolle Staatsbankett mit zahlreichen illustren Gästen kam trotz dieser guten Nachrichten für den Jobmarkt nicht überall in den USA gut an. In konservativen Kreisen wurde Obama angelastet, Hu viel zu stark zu hofieren - das unter anderem trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen in China. Neben führenden Kabinettsmitgliedern waren die Expräsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton und eine Reihe von Top-Unternehmern eingeladen, für unpolitischen Glamour sorgten Stars wie Sängerin Barbra Streisand und Eiskunstlauf-Medaillengewinnerin Michelle Kwan.
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An diesem Donnerstag wird Hu Kongressmitglieder treffen und anschließend nach Chicago fliegen, dem Hauptsitz von Boeing.
In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten beide Seiten ihre Absicht, ein “positives kooperatives und umfassendes Verhältnis für das 21. Jahrhundert aufzubauen“. Zugleich betonten sie ihre gegenseitige Respektierung von Souveränität und territorialer Integrität. Die USA begrüßten ein starkes und erfolgreiches China, das eine größere Rolle in Weltangelegenheiten spiele, hieß es weiter. China seinerseits hob die Rolle der USA bei der Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in der asiatisch-pazifischen Region hervor.
Zum Yuan hieß es, China werde weiter an einer “größeren Flexibilität beim Wechselkurs“ arbeiten.
China und die USA erneuerten in der Erklärung weiter ihre “Verpflichtung, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, auch wenn sie weiterhin bedeutende Differenzen in diesen Fragen haben“. Die USA betonen, dass die Förderung von Demokratie und Menschenrechten ein wichtiger Teil ihrer Außenpolitik seien. China weist darauf hin, “dass es keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Land geben sollte“.
dpa