Öl-Embargo: USA lobt, Iran droht

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Öltanker am Ende der Straße von Hormus. Mit einem Stopp der Öleinfuhren will die EU den Iran zum Einlenken im Atom-Streit bringen.

Washington/Brüssel - Die USA begrüßen die EU-Sanktionen gegen den Iran. Moskau ist dagegen und Teheran warnt vor negativen Konsequenzen.

US-Präsident Barack Obama hat die Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen den Iran begrüßt. „Diese Sanktionen demonstrieren einmal mehr die Einheit der Weltgemeinschaft, wenn es um die ernsthafte Bedrohung durch das iranische Atomprogramm geht“, erklärte der Präsident am Montag (Ortszeit). Die USA würden damit fortfahren, Strafmaßnahmen zu verhängen und damit den Druck auf Teheran erhöhen, kündigte Obama weiter an.

Unmittelbar nach dem Öl-Embargo der EU gegen den Iran hatte Washington Sanktionen gegen das drittgrößte iranische Geldinstitut erlassen, die Bank Tejarat. Im Atomstreit mit Teheran seien nun Strafmaßnahmen gegen 23 Finanzinstitutionen in Kraft, die mit dem Iran in Verbindung stünden, teilte das US-Finanzministerium mit. Darunter seien auch die größten staatlichen Banken des Landes.

Diese Länder haben Atomwaffen

Länder mit Atomwaffen
Wie viele atomare Sprengköpfe es weltweit gibt, ist nicht genau bekannt. Die Zahl atomarer Sprengköpfe liegt nach Angaben der Organisation Federation of American Scientists  bei mehr als 23 000. Der Großteil davon ist im Besitz Russlands und der USA . Laut FAS sind insgesamt rund 8000 Sprengköpfe einsatzbereit. © dpa
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Russland: Die Sowjetunion, der Vorgängerstaat des heutigen Russlands, entwickelte 1949 seine  erste Atomwaffe und führte über 700 Atomtests durch. Das Bild zeigt eine Atomrakete vom Typ SS27 Topol-M. © dpa
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Von den 14.000 russischen Sprengköpfen gelten 5162 als einsatzbereit und 3083 als strategisch. Letztere sind für den Einsatz in großer Entfernung vorgesehen und können nur von Interkontinentalraketen, Langstreckenbombern und U-Booten transportiert werden. © dpa
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USA : Die Vereinigten Staaten waren die erste Atommacht der Welt. Im August 1945 setzte die Regierung erstmals Atombomben gegen Japan ein. Das Bild zeigt einen B52-Bomber, der Atomwaffen transportieren kann.  © dpa
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Laut FAS verfügen die USA über 5400 Sprengköpfe, von denen 4075 einsatzbereit und 3575 strategisch sein sollen. © dpa
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Frankreich: Atommacht seit 1960. Auf dem Bild ist ein atomgetriebenes U-Boot zu sehen, auf dem Atomraketen stationiert sind. © dpa
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Die FAS schätzt, dass Frankreich über 300 einsatzbereite atomare Sprengköpfe verfügt. © dpa
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China: Die Volksrepublik China zündete im Oktober 1964 eine erste Atombombe im Kernwaffentestgelände Lop Nor (Provinz Xinjiang). © dpa
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Laut FAS besitzt China 240 atomare Sprengköpfe. © dpa
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Großbritannien: Das Vereinigte Königreich zündete seine erste Atombombe im Jahr 1952 vor der Küste Australiens. © dpa
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Nach Schätzung der FAS besitzt Großbritannien 185 atomare Sprengköpfe. © dpa
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Israel: Experten schätzen, dass Israel seit etwa 1967 Atomwaffen besitzt. Offiziell räumte erst  Ministerpräsident Ehud Olmert im Jahr 2006 ein, dass sein Land Kernwaffen besitze. © dpa
Länder mit Atomwaffen
Die FAS schätzt, dass Israel über 80 Atomwaffen vefügt. © dpa
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Indien: Das Land ist seit Mai 1974 im Besitz von Atomwaffen. Indien startete sein Atomwaffenprogramm nach dem ersten Grenzkrieg mit China im Jahr 1962 und als Reaktion auf erfolgreiche chinesische Atomtests 1964. © dpa
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Laut FAS besitzt Indien 50 Atomwaffen. © dpa
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Pakistan: Das Land hat im Mai 1998 als Reaktion auf entsprechende indische Versuche erstmals Atomwaffen getestet. © dpa
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Die FAS schätzt, dass das pakistanische Militär über 60 Atomwaffen verfügt. © dpa
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Die Internationale Gemeinschaft befürchtet, dass ein Konflikt zwischen den Nachbarländern Indien und Pakistan (führten 1947, 1965 und 1971 Krieg) zu einem Atomkrieg eskalieren könnte. © dpa
Länder mit Atomwaffen
Nordkorea: Der zweite nordkoreanische Atombombentest am 25. Mai 2009 hat die internationale Gemeinschaft in helle Aufregung versetzt. Noch am selben Tag berichteten südkoreanische Medien von Raketenstarts. In der Mitte des Bildes ist der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il zu sehen.  © dpa
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Im Februar 2005 erklärte Nordkorea, Atomwaffen zu besitzen. Am 9. Oktober 2006 zündete das Land nach eigenen Angaben zum ersten Mal eine Kernwaffe. © dpa
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Allgemein wird vermutet, dass Nordkorea im Atomreaktor Yongbyon (Bild) atomwaffentaugliches Plutonium aus gebrauchten Kernbrennstäben bezieht. © dpa
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Laut FAS besitzt Nordkorea bereits bis zu 10 Atomwaffen. © dpa
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Iran: Der Iran wird verdächtigt, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Das Bild zeigt den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei einer Militärparade. © dpa
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Ungeachtet aller internationaler Warnungen hat der Iran im Mai2009 eine neue Rakete mit einer Reichweite von rund 2.000 Kilometern getestet - diese könnte Israel und amerikanische Stützpunkte erreichen. So wollen unter anderem vor allem Israel und die USA verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. © dpa

Finanzinstitutionen mit Verbindungen zu Bank Tejarat droht nun der Verlust ihres Zugangs zum US-Finanzsystem. „Die heutigen Maßnahmen gegen Bank Tejarat richten sich gegen eine der letzten Zugangsmöglichkeiten des Iran zum internationalen Finanzsystem“, teilte der Staatssekretär im Finanzministerium, David Cohen, mit.

„Wir werden es nicht akzeptieren, dass der Iran eine Atomwaffe erwirbt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie dem britischen Premierminister David Cameron. Der Iran bestreitet, unter dem Deckmantel einer zivilen Atomforschung an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten.

Der Iran reagierte unversöhnlich. Die Führung in Teheran warnte vor negativen Konsequenzen wie steigenden Rohölpreisen. Außerdem kündigte sie an, keinerlei Zugeständnisse im Atomstreit zu machen. Vize-Außenminister Abbas Araqchi fügte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna hinzu: „Je mehr sie sich (die EU) in Richtung Sanktionen bewegt, desto mehr Hürden wird es bei der Beilegung des Nuklearstreits geben.“

Russland ist gegen Sanktionen

„Diese einseitigen Schritte sind nicht hilfreich“, kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Es bestehe kein Anlass, über die im UN-Sicherheitsrat vereinbarte gemeinsame Linie hinauszugehen.

Der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ajalon sagte am Montag Radio Israel, mit den Sanktionen der EU sei die Kriegsgefahr gesunken.

Die EU-Außenminister hatten am Montag neben dem Öl-Embargo auch beschlossen, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Die „beispiellosen Sanktionen“ - so Bundesaußenminister Guido Westerwelle - sollen den Iran dazu bringen, eine internationale Kontrolle seines umstrittenen Atomprogramms zuzulassen und damit auf Atomwaffen zu verzichten. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel auch, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.

Deutschland nicht von iranischem Öl abhängig

Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Für den deutschen Markt spielt iranisches Öl keine Rolle. 2010 führte Deutschland knapp 1,5 Millionen Tonnen iranisches Öl ein. Das entspricht 1,6 Prozent der deutschen Ölimporte. Der Iran exportiert in die EU nur 20 Prozent seines Rohöls. Andere wichtige Ölkunden sind China, Japan und Indien.

Spätestens vom 1. Juli an sollen die Öleinfuhren aus dem Iran aufhören. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden.

Italien darf noch Öl einführen

Demonstrativ passierte der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ trotz massiver Drohungen aus dem Iran unbehindert die Meerenge von Hormus in den Persischen Golf. Er wurde von britischen und französischen Kriegsschiffen begleitet. Der Iran hatte gedroht, die Meerenge für den Schiffsverkehr - vor allem für Tankschiffe mit Öl für den Westen - zu sperren. Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer Gewalt.

Die EU-Minister beschlossen, dass bis zum 1. Juli noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden dürfen. Italien darf auch darüber hinaus noch Öl einführen, weil es dafür nichts an den Iran zahlt. Die Konten der Zentralbank wurden zwar eingefroren, doch sollen „legitime Geschäfte“ weiterhin „unter strengen Kontrollen“ möglich sein. Dabei geht es vor allem darum, die Rückzahlung von Schulden durch den Iran zu ermöglichen.

dpa

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