Behindertenförderung: VdK kritisiert Sozialplan

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"Zu unverbindlich": So bezeichnet die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher den Plan der Regierung. 

Berlin - Sozialverbände und Gewerkschaften haben Kritik am Behindertenkonzept der Bundesregierung geübt. Wie die Verantwortlichen den "Nationalen Aktionsplan" beurteilen:

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Sozialverbände und Gewerkschaften haben Kritik am Behindertenkonzept der Bundesregierung geübt. Als “zu unverbindlich“ bezeichnete die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, den am Mittwoch im Kabinett beschlossenen“Nationalen Aktionsplan“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Plan enthalte keine rechtlichen Garantien und drohe deshalb zu einer gut gemeinten Absichtserklärung zu verkümmern, kritisierte Mascher. Solange die Mehrheit der 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland Schwierigkeiten habe, problemlos beispielsweise in Ämter und Arztpraxen zu kommen, oder öffentliche Verkehrsmittel hindernisfrei zu nutzen, sei “das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe im Alltagsleben“ noch lange nicht erreicht, sagte die VdK-Präsidentin.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Regierung “Untätigkeit“ vor. Während sich die Koalition in “substanzlose Absichtserklärungen“ flüchte, erschwere sie die Teilhabe behinderter Menschen an der Arbeitswelt durch die eigene Politik, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Insbesondere die Situation am Arbeitsmarkt drohe sich weiter zu verschlechtern, weil die Koalition keine zusätzlichen Mittel zur Integration zur Verfügung stelle.

Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigte 100-Millionen-Euro-Programm speise sich allein aus dem Ausgleichsfonds, also von den Unternehmen, die ihrer Pflicht zur Beschäftigung behinderter Menschen nicht ausreichend nachkommen, bemängelte Buntenbach. Somit schmücke sich die Regierung hier mit “fremden Federn“.

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