Behördengerangel Schuld an NSU-Debakel

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Der Obmann im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund", Clemens Binninger (CDU)

Berlin - Kompetenzgerangel hat laut dem Unions-Innenexperten dazu beigetragen, dass der rechtsextreme Nationalsozialistische Untergrundunentdeckt Straftaten begehen konnte.

Der Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, forderte am Dienstag in Berlin, dieses “strukturelle Defizit“ müsse “gesetzgeberisch gelöst“ werden. “Bei Morden, die mehrere Bundesländer und damit mehrere Sicherheitsbehörden betreffen, reichen die bisherigen Regelungen nicht aus“, sagte Binninger.

Die rechtsextreme Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Nach bisherigen Erkenntnissen verübten die Täter bundesweit zehn Morde. Bei der Befragung von Zeugen in dem vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsgremium kam heraus, dass es wiederholt Streit unter den Sicherheitsbehörden um die Zuständigkeit für den Fall gab. Dieser erreichte seinerzeit mit der Innenministerkonferenz auch die politische Ebene. Auch scheint es, als habe der informelle Austausch zwischen Länderpolizei und -Verfassungsschutz, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Militärischem Abschirmdienst nicht funktioniert.

Der CDU-Abgeordnete Binninger sprach sich zudem dafür aus, die “Strukturprobleme“ mit der zur NSU-Aufklärung parallel befassten Bund-Länder-Kommission noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu beraten. Die Parlamentarier des Bundestages wollen in der ersten Urlaubswoche am 3. und 5. Juli eine Extraschicht zur Aufklärung einlegen.

dapd

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