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Moskau wirft USA Blockade von Diplomaten-Flug vor – und kündigt Gegenmaßnahmen an

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Von: Kathrin Reikowski, Stephanie Munk

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Weil Washington das Flugzeug eines russischen Diplomaten blockiert haben soll, hat der Kreml mit Blick auf Washington Gegenmaßnahmen angekündigt. Der News-Ticker

Update vom 22. Juni, 19.34 Uhr: Russland will die Rückzahlung einiger Auslandsschulden angesichts des Sanktionsdrucks auf das eigene Finanzsystem vorübergehend auch in Rubel ermöglichen. Die Verpflichtungen gegenüber Besitzern von russischen Eurobonds sollen künftig auch dann als getätigt angesehen werden, wenn sie in Rubel beglichen wurden, wie aus einem Dekret hervorgeht, das Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch unterzeichnete.

Er wies die russische Regierung an, innerhalb der kommenden zehn Tage technische Details zu klären und Banken zu bestimmen, über die die Zahlungen künftig abgewickelt werden können. Bei diesen Banken, die Rubel später in ausländische Währungen umtauschen können, müssten ausländische Gläubiger dann ein Konto eröffnen.

Hintergrund der Entscheidung sind die weitreichenden Sanktionen unter anderem gegen das russische Bankensystem, die westliche Staaten als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängt haben. Die Sanktionen schließen Russland und seine Banken faktisch vom Finanzsystem aus, das von westlichen Staaten dominiert wird. Zudem ist ein erheblicher Teil der im Ausland lagernden Finanzreserven Russlands durch Sanktionen blockiert. Diese Beschränkungen machen es Russland nahezu unmöglich, seine Gläubiger im Ausland zu bezahlen - obwohl die finanziellen Mittel eigentlich vorhanden wären.

Lawrow reist für Treffen nach Teheran – Zusammenarbeit zwischen Iran und Russland soll gestärkt werden

Update vom 22. Juni, 11.47 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am Mittwoch in Teheran erwartet, wo er mit seinem iranischen Kollegen Hossein Amir-Abdollahian zusammentreffen soll. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna erklärte, findet das Treffen der beiden Außenminister am Donnerstag statt. Die beiden von internationalen Sanktionen betroffenen Länder hatten zuletzt darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Handel auszubauen.

Update vom 22. Juni, 06.47 Uhr: In seiner Video-Botschaft in der Nacht zum Mittwoch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderungen nach einem neuen Sanktionspaket wiederholt. „Russland muss den wachsenden Druck infolge des Kriegs und seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren“, sagte der ukrainische Staatschef. In Gesprächen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs habe er betont, dass ein siebtes Sanktionspaket so schnell wie möglich benötigt werde.

Ukraine als EU-Beitrittskandidat? Breite Unterstützung zeichnet sich ab

Update vom 21. Juni, 14.22 Uhr: Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende dieser Woche zeichnet sich bei den EU-Staaten breite Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau ab. Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Man werde große Einstimmigkeit zeigen.

Der französische Europastaatssekretär Clement Beaune äußerte sich als aktueller Vorsitzender des EU-Europaministerrats ebenfalls zuversichtlich. „Ich denke, es formt sich gerade ein Konsens“, sagte er. Er sei optimistisch, aber auch vorsichtig, weil es bei Gipfeln der Staats- und Regierungschefs Einstimmigkeit brauche.

Offen ist beispielsweise noch, ob EU-Staaten wie Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Zustimmung zum EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau an Fortschritte bei den Bemühungen um eine EU-Erweiterung auf den Westbalkan knüpfen. Konkret wird unter anderem gefordert, auch Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.

Friedensforscher warnen: Forscher warnen im Ukraine-Krieg vor Atom-Eskalation

Update vom 21. Juni, 11.36 Uhr: Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute haben vor neuen Krisen infolge des Ukraine-Kriegs gewarnt. Durch den starken Anstieg der Rohstoff- und Lebensmittelpreise drohe „insbesondere den afrikanischen Entwicklungs- und Schwellenländern eine Ernährungskrise“, erklärten die Friedensforscher zu ihrem am Dienstag in der Bundespressekonferenz vorgestellten Friedensgutachten 2022. Mittelmeeranrainer und viele ostafrikanische Staaten seien etwa von Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine abhängig.

„In der Vergangenheit waren steigende Lebensmittelpreise dort immer wieder Anlass sogenannter ‚Brotaufstände‘ und führten zu einer Eskalation von Gewalt“, erklärten die Friedensforscher. Auch ungeachtet des Ukraine-Kriegs sei die Zahl gewaltsamer Konflikte weltweit zuletzt erneut gestiegen. Von 128 Konflikten, die im Jahr 2020 gezählt wurden, fanden demnach 78 auf dem afrikanischen Kontinent statt.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine warnten die Wissenschaftler vor einer nuklearen Eskalation. „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden“, hieß es. Deutschland solle sich deshalb dafür einsetzen, die Verbreitung und den Ausbau nuklearer Arsenale zu verhindern.

Wichtig sei es zudem, schon jetzt die Zeit nach dem Krieg zu planen und Strategien für eine „neue europäische Friedensordnung“ zu entwickeln. Die dringendste Aufgabe der Europäischen Union sei es, in der Außen- und Sicherheitspolitik „agiler und handlungsfähiger“ zu werden.

Russlands Streit mit Litauen spitzt sich zu

Update vom 21. Juni. 10.52 Uhr: Russland macht offenbar im Streit mit Litauen ernst. Der Kreml wirft dem Land vor die russische Exklave zu blockieren. Litauen beruft sich bei seinen Schritten auf die EU-Sanktionen gegen Russland. Nun wurde nach Angaben der Tass der Leiter der EU-Delegation in Moskau, Markus Ederer am Dienstag ins russische Außenministerium geladen.

Update vom 21. Juni, 7.26 Uhr: Russland sieht die Beziehungen zum Westen als beschädigt an. „Ja, es wird eine lange Krise werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem in der Nacht zum Dienstag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders MSNBC. „Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen.“ Russland erhebt seit Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine immer wieder Vorwürfe gegen westliche Staaten – etwa wegen der militärischen Unterstützung für das angegriffene Land.

Ukraine-News: US-Präsident wird Ukraine wahrscheinlich keinen Besuch abstatten

US-Präsident Joe Biden hat einen Besuch der Ukraine im Zuge der anstehenden Reisen nach Europa und in den Nahen Osten als „unwahrscheinlich“ bezeichnet. Generell hänge eine solche Reise auch immer davon ab, ob sie Schwierigkeiten und Ablenkung für die Ukraine bringen würde, sagte Biden am Montag in Rehoboth Beach in seinem Heimatstaat Delaware. Ende Juni nimmt der US-Präsident in Deutschland am Gipfel der G7-Staaten in Elmau teil, anschließend reist er nach Madrid zum Nato-Gipfel.

Biden ist seit Kriegsausbruch am 24. Februar noch nicht in die Ukraine gereist. Seine Ehefrau Jill allerdings besuchte im Mai überraschend die Ukraine.

Selenskyj wirft Russland Geiselnahme von Afrika vor

Update vom 20. Juni, 17.59 Uhr: Die Verhandlungen zur Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gestalten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwierig. „Wir führen komplexe Verhandlungen auf mehreren Ebenen, um die Blockade unserer ukrainischen Häfen aufzuheben. Aber es gibt noch keine Fortschritte“, sagte er in einer Videoansprache bei einem Treffen der Afrikanischen Union (AU) am Montag. Es sei noch kein wirkliches Instrument gefunden, um sicherzustellen, dass Russland (die Häfen) nicht erneut angreife.

Selenskyj warf Russland vor, Afrika in dem Konflikt als „Geisel“ zu nehmen. „Die weltweite Lebensmittelkrise wird so lange dauern, wie dieser Kolonialkrieg andauert“, sagte der Staatschef. In den ukrainischen Häfen stecken derzeit Millionen Tonnen Getreide fest, die insbesondere für Afrika bestimmt sind. Wegen der Blockade durch die russische Flotte im Schwarzen Meer können sie nicht exportiert werden.

USA setzen Drohnenlieferung in die Ukraine aus - aus Angst vor Russland

Update vom 20. Juni, 11.39 Uhr: Nach Informationen der bulgarischen Plattform bulgarianmilitary.com hätten die USA wegen technischer Bedenken eine Drohnenlieferung an die Ukraine ausgesetzt. Wie ein US-Reporter, Mike Stone, von zwei hohen Quellen aus dem Pentagon erfahren haben will, seien bei einer Debatte über die Sicherheit der Waffen Bedenken aufgekommen.

Der Ukraine waren den Angaben zufolge mehrere Hightech-Drohnen MQ-1C Gray Eagles versprochen worden, die ausdauernd fliegen können, Aufklärung leisten und feindliche Positionen angreifen. Sollten die Drohnen in die Hände Russlands fallen, könnte die Gefahr bestehen, dass Russland sensible Informationen über US-amerikanische Radarsysteme erhält, so offenbar die Befürchtungen aus dem Pentagon. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen - im Pentagon müssten sich nun höhere Ebenen damit befassen. Eine Möglichkeit, wie die Ukraine dennoch an die Hightech-Waffen aus den USA kommen könnte, soll demnach der Austausch der Radarsysteme sein. Die Pentagon-Informanten hätten aber angegeben, dass dies Monate dauern könne.

Selenskyj spricht von „historischer Woche“ - EU-Beratungen zur Ukraine

Erstmeldung vom 20. Juni: Kiew - „Morgen beginnt eine wahrlich historische Woche, wenn wir von der Europäischen Union die Antwort zum Kandidatenstatus der Ukraine hören“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zu Montag. Wird diese „historische“ Entscheidung sich auf mögliche Verhandlungen rund um den Ukraine-Krieg mit Wladimir Putin auswirken? Selenskyj macht zumindest eine Prognose für die nahe Zukunft.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj warnt vor „feindlichen Handlungen“

Dass die Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat erhalten kann, war dem Land bei dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Kiew in Aussicht gestellt worden. Am Freitag hatte dann die EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Jetzt müssen dem alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Die endgültige Entscheidung soll beim EU-Gipfel in dieser Woche, am 23./24. Juni fallen. 

Selenskyj hat eine Befürchtung für den Kriegsverlauf in seinem Land - und für die Situation in anderen EU-Ländern: Wegen der Entscheidung über den EU-Beitrittsstatus werde Russland seine „feindlichen Handlungen demonstrativ verstärken“. Er warnte, dass Russlands „feindliche Handlungen“ nicht nur die Ukraine, sondern auch andere europäische Länder ins Visier nehmen würden.

Obwohl Putin verlauten hatte lassen, dass er nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine habe, beobachtet der Kreml nach Informationen des britischen Guardian den weiteren Verlauf der Beitrittsverhandlungen genau. Kanzler Olaf Scholz sagte dazu im Interview mit dem Münchner Merkur: „Putin scheint Angst davor zu haben, dass der Funke der Demokratie auf sein Land überspringen könnte. Deshalb betreibt er seit Jahren eine Politik, die eine Auflösung von Nato und EU zum Ziel hat.“

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