Was hilft gegen die Benzin-Abzocke?

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Immer kostbarer wird die Flüssigkeit, die aus den Zapfsäulen fließt. Der Liter Super kostete bis 1,71 Euro - und jetzt steht das traditionell preistreibende Osterfest bevor.

München - Bei Autofahrern herrscht explosive Stimmung, ihre Wut steigt jedes Mal, wenn sie eine Tankstelle ansteuern. Die Koalition diskutiert Maßnahmen gegen zu hohe Spritkosten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

Der März 2012 war der teuerste Tankmonat aller Zeiten. Der Ruf nach einem Eingreifen der Politik wird laut, und es fehlt auch nicht an Vorschlägen, wie dem Wirken der Mineralölkonzerne einerseits und dem staatlichen Anteil an der Abzocke andererseits beizukommen wäre. FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler will die Bürger mit einer Anhebung der Pendlerpauschale entlasten und findet dafür Unterstützer auch bei der Union. Andere liberale Wortführer fordern Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, den Steueranteil am Benzinpreis zu verringern. Schäuble und die Kanzlerin sind dagegen.

Das Thema entzweit die Koalition ein weiteres Mal. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann schiebt einen Teil der Schuld der Bundesregierung zu: Die hohen Benzinpreise seien auch eine Folge ihrer Untätigkeit. Der umweltorientierte Verkehrsclub VCE rät zum Kauf von sparsamen Autos. Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen:

Wer diktiert die Benzinpreise?

Fünf Ölmultis, die sich mehr als zwei Drittel des Marktes teilen, verabreden ihn offenbar unter sich. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts hat ein festes Verhaltensmuster der „großen Fünf“ ausgemacht. „In 90 Prozent der Fälle preschen Shell oder Aral mit einer Preiserhöhung vor - und exakt drei Stunden später folgt der andere.“ Die nächsten Anbieter, Esso, Jet und Total erhöhten „dann nach exakt fünf Stunden“, so Mundt zur Wirtschaftswoche . Fazit: Der Wettbewerb funktioniere nicht, kartellrechtlich könne man aber nicht dagegen vorgehen.

Welche Faktoren bestimmen den Preis?

Zum einen die Rohstoffmärkte: Zurzeit wirkt die Krise um den Iran preistreibend. Außerdem spielt die Stärke bzw. derzeit Schwäche des Euro eine Rolle, weil Öl in Dollar bewertet wird. Diese Faktoren erklären den aktuellen Höhenflug nicht ganz, wie der Hamburger Energieforscher Steffen Bukold im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion ermittelt hat.

Die Konzerne setzten noch was drauf: Zwischen November und März hat sich deren Marge zum Beispiel für Super um 41 Prozent vergrößert. Autofahrer zahlten im Monat so knapp 100 Millionen Euro zu viel.

Wie viel kassiert der Staat?

Der Staat langt an den Zapfsäulen durch Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer zu. 2011 nahm der Fiskus 35,6 Millarden Euro ein. Die Mineralöl- und Ökosteuer beträgt für Benzin zusammen 65,4 Cent, für Diesel rund 46 Cent pro Liter. Dazu kommen noch 19 Prozent Mehrwertsteuer. Über 60 Prozent des Benzinpreises entfallen damit derzeit auf Steuern.

Ist eine Steuersenkung drin?

Birgit Reinmund (FDP), Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, sähe in einer Senkung dieser Steuern einen Weg, die Verbraucher zu entlasten, wie sie der Rheinischen Post sagte. Der schleswig-holsteinische FDP-Wahlkämpfer Wolfgang Kubicki stimmt in der Welt zu zu: „Der Staat muss ja nur zurückgeben, was wir wegen der höheren Benzinpreise ohnehin an Mehreinnahmen haben.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will davon nichts hören, eine Minderung der Steuern wäre für ihn nichts als eine Subventionierung. Außerdem werde die Verknappung des Rohstoffs, die sich in den Preisen ausdrücke, zu einem sparsameren Umgang mit Energie führen.

Ist eine Anhebung der Pendlerpauschale sinnvoll?

Eine „maßvolle“ Anhebung wurde von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und von Vertretern des Unions-Arbeitnehmerflügels vorgeschlagen - etwa von 30 auf 40 Cent pro Einfachkilometer. Auch der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber sieht hier Handlungsbedarf. FDP-Generalsekretär Patrick Döhring erinnert an das Urteil des Verfassungsgerichts, das vorschreibe, dass die Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte nicht zu verminderten Nettoeinkünften führen dürften.

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Kanzlerin Angela Merkel hat bereits den Daumen gesenkt. Die Entfernungspauschale habe nicht direkt etwas mit den Benzinpreisen zu tun, so ihr Sprecher Steffen Seibert, da sie auch für Fußgänger, Radler und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs gelte. Eine Erhöhung um zehn Cent würde sechs Milliarden Euro kosten, rechnete das Finanzministerium aus. Linke-Chef Klaus Ernst verweist darauf, dass ein Durchschnittsverdiener heute statt 30 etwa 74 Cent pro Kilometer beantragen müsste, um eine Steuerentlastung wie 1991 zu erreichen.

Ist ein Tagesfestpreis möglich?

In Österreich gibt es diese Regelung, in Australien müssen Benzinpreiserhöhungen 24 Stunden vorher angekündigt werden. Mineralölkonzerne verweisen darauf, dass diese Handhabung nicht zu sinkenden Preisen geführt habe. Eins zu eins sei aber kein Modell auf Deutschland zu übertragen, sagt Kartellamtschef Mundt. Er glaubt nicht, dass das Problem politisch gelöst werden kann.

Warum haben freie Tankstellen auch so hohe Preise?

Freie Tankstellen werden durch Ölmultis oft in eine Preisfalle manövriert. Das Kartellamt führe derzeit mehrere Verfahren gegen Mineralölkonzerne, weil die von ihnen kontrollierten Raffinerien das Benzin an freie Konkurrenten zu höheren Preisen abgeben, als sie es an den eigenen Tankstellen verkaufen“, sagte Mundt zur Wirtschaftswoche.

Sind die Benzinpreise ein Problem für alle?

Jedenfalls sind sie nicht für jeden zu hoch. VCD-Vorsitzender Michael Zeisack findet, dass die Kraftstoffpreise für Gutverdiener und Autoindustrie noch viel zu niedrig seien. Zu viele spritfressende Autos würden gebaut und gekauft. Die EU müsse den Bau sparsamer Pkws zu erzwingen.

BW

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