Benzin-Wucher: Steinmeier fordert Eingreifen der Politik
Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise zum Osterfest die Bundesregierung zum Eingreifen auf.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dürfe nicht hinnehmen, wenn ein “paar Konzerne schamlos in die Brieftasche von Millionen Bürgern greifen“, sagte Steinmeier der “Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker bemängelte, das Kartellamt werde seit Jahren aufgefordert, Preisabsprachen zwischen Mineralölkonzernen zu prüfen.
Die skurrilen Begründungen für steigende Benzinpreise
Passiert sei bisher aber nichts. “Es ist an der Zeit, diesen Zustand zu ändern“, sagte er. Man könne den Konzernen den Preis zwar nicht vorschreiben, aber man sehe deutlich: “Am Ölpreis liegt es nicht - der ist in den letzten Tagen sogar gefallen.“ Brüderle hatte sich in der vergangenen Woche in einen Zeitungsinterview ebenfalls über die Preissprünge bei den Spritpreisen zum Beginn von Ferienzeiten wie Ostern geärgert: “Angebot und Nachfrage müssen in einer Marktwirtschaft den Preis bestimmen, nichts anderes - auch kein Feiertagskalender.“
dapd