Öl-Multis wehren sich gegen Rösler

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“Die Erhebung von Preis- und Mengenzahlen von knapp über 14 700 Tankstellen führte jeden Monat zu Millionen von Daten“, heißt es in einer Stellungnahme des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV) zu dem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Berlin - Die seit Wochen diskutierten Pläne für eine neue Einrichtung zur staatlichen Überwachung der Benzinpreise laufen nach Meinung der Mineralölbranche auf ein “Bürokratie-Monster“ hinaus.

“Die Erhebung von Preis- und Mengenzahlen von knapp über 14 700 Tankstellen führte jeden Monat zu Millionen von Daten“, heißt es in einer Stellungnahme des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV) zu dem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

“Mit der Marktbeobachtungsstelle würde ein Bürokratiemonster geschaffen“, betont der MWV. Die Erhebung und Auswertung der Daten sei mit hohen Kosten verbunden. “Die Politik muss diese Kosten gegenüber dem Verbraucher rechtfertigen, denn der muss sie am Ende tragen.“ In dem Gesetzentwurf, der schon am 2. Mai von der Bundesregierung beschlossen werden könnte, fehlen Angaben zu den Kosten und der Zahl der benötigten Mitarbeiter der Behörde, die beim Bundeskartellamt angesiedelt werden soll.

Die skurrilen Begründungen für steigende Benzinpreise

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Bei so vielen Daten könnte die Beschäftigtenzahl nach Branchenschätzungen im hohen dreistelligen Bereich liegen. Dem Entwurf zufolge sollen Tankstellen der Markttransparenzstelle “jede Änderung der Kraftstoffpreise differenziert nach Produkt, Zeitpunkt und die zu diesen Preisen abgegebenen Produktmengen“ übermitteln.

dpa

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