Beobachtung der Linken: Grüne greifen Friedrich an
Berlin - Im Streit über die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz machen die Grünen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schwere Vorhaltungen.
Friedrich sei “in seiner Amtsführung jede Verhältnismäßigkeit abhandengekommen“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Mittwoch in Berlin. Gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder stecke der CSU-Minister “tief in der Totalitarismusideologie des Kalten Krieges“ fest. Wer Links- und Rechtsextremismus auf dieselbe Stufe stelle, relativiere die Gefahr und den brutalen Terror, der von rechter Seite gegen die Demokratie gerichtet sei.
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Die Strukturen des Verfassungsschutzes gehörten auf den Prüfstand, forderte Roth. Wenn die Behörde ohne echte demokratische Kontrolle und Transparenz agiere, sei sie “der blinde Fleck unserer Demokratie und wird so selbst zur Gefahr für die Verfassung“.
dapd