BER-Dabakel

Platzeck übersteht Vertrauensfrage

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (l) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck: Platzeck will sich der Vertrauensfrage stellen.

Potsdam/Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Vertrauensabstimmung im Potsdamer Parlament erfolgreich überstanden.

In einer Sondersitzung des Landtags zur Flughafenkrise sprachen ihm 55 der 88 Abgeordneten das Vertrauen aus. Die Stimmen kamen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke sowie von einem fraktionslosen Abgeordneten. Innerhalb der Koalition gab es keine Abweichler, die Opposition stimmte geschlossen gegen den Regierungschef.

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Der SPD-Politiker will am Mittwoch den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen. Die Vertrauensfrage im Landtag hatte der Regierungschef damit begründet, dass er sich in dieser wichtigen Frage „der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen“ sicher sein wolle.

Es war das erste Mal, dass ein brandenburgischer Regierungschef die Vertrauensfrage im Landtag stellte. Vor der Abstimmung hatte Platzeck in einer Regierungserklärung eingeräumt, dass der Großflughafen in Schönefeld in einer sehr schwerwiegenden Weise in Not geraten sei. Die Hauptstadtregion sei jedoch auf einen funktionsfähigen, modernen Airport angewiesen. Deshalb wolle er künftig noch mehr Verantwortung übernehmen. Platzeck sagte, er knüpfe sein politisches Schicksal an die Zukunft des Flughafens.

dapd

 

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