Neuwahl in Niedersachsen: Wahltermin steht fest
Wann wird in Niedersachsen der neue Landtag gewählt? Darüber haben heute die vier im Parlament vertretenen Parteien beraten. Jetzt steht der Termin für die Neuwahl fest.
Hannover - Der Termin für die Neuwahlen in Niedersachsen steht fest: Am 15. Oktober wird gewählt - wir begleiten den Wahltag im Live-Ticker. Den Termin nannte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Beratungen der Parteispitzen in Hannover. Zudem soll der Landtag in Hannover am 21. August aufgelöst werden. Das kündigte Landtagspräsident Bern Busemann (CDU) an. Der Landtag will an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und sich erstmals mit der geplanten Auflösung des Parlaments beschäftigen.
Niedersachsens Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte sich zuvor laut einem «FAZ»-Bericht dagegen ausgesprochen, die Neuwahl in Niedersachsen auf den Tag der Bundestagswahl am 24. September zu legen. In einem internen Vermerk führe Sachs dafür «verfassungsrechtliche Gründe und Gründe einer ordnungsgemäßen Wahlorganisation» an, berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am Montag. Statt des 24. September schlug Sachs den 15. Oktober oder den 5. beziehungsweise 12. November vor.
Die Landeswahlleiterin war für Nachfragen nicht erreichbar, da sie am Nachmittag mit den Parteispitzen über das weitere Vorgehen nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit im Landtag beriet. Landtagspräsident Bernd Busemann, Regierungschef Stephan Weil (SPD) und die vier Fraktionsvorsitzenden wollten klären, wie es nun weitergeht.
Keine Neuwahl parallel zur Bundestagswahl
Die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten hatte am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion im Landtag verkündet und erklärt, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Die rot-grüne Koalition von Weil verlor dadurch die Ein-Stimmen-Mehrheit.
Geklärt werden soll nun vor allem, ob der 24. September als Wahltermin realistisch ist. Sollte der Landtag in seiner nächsten regulären Sitzung (16. August) über seine Auflösung beraten, wäre der Termin im September laut Landesverfassung machbar. «Wir müssen aber gucken, ob auch die Parteiapparate soweit sind», sagte Busemann der Deutschen Presse-Agentur. Nach Einschätzung der Beteiligten könnten vor allem kleinere Parteien mehr Zeit brauchen.
CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte der dpa auf die Frage, ob sich seine Partei ein besseres Ergebnis erhoffe, wenn Bundestag und Landtag am selben Tag gewählt werden würden: «Es wäre gelogen, wenn man das negieren würde.» Es sei aber vor allem vernünftiger, am 24. September beide Wahlen abzuhalten. «Ich halte diesen Termin nach wie vor für machbar. Man darf die Bürger nicht überstrapazieren», sagte Thümler.
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Sollte die SPD dem frühest möglichen Termin nicht zustimmen, ziehe die CDU ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Regierungschef Weil in Betracht, «dann, wenn die andere Seite auf Zeit spielt».
Landtagspräsident Busemann kritisiert Regierungschef Weil
Um die Gespräche am Montag hatte es am Wochenende Verstimmungen gegeben. Am Freitag hatte zunächst Regierungschef Weil die Chefs der vier Fraktionen eingeladen, was bei Landtagspräsident Busemann auf Kritik stieß, weil er sich beim Thema Neuwahl als erster am Zug sieht. Daraufhin kam es zu der Konstellation mit zwei Gesprächsrunden am Montag im Landtag. Thümler sagte der dpa: «Der Landtagspräsident hat die Zügel in die Hand genommen.»
Ministerpräsident Weil muss sich in der Regierungskrise, die von der früheren Grünen-Abgeordneten Twesten ausgelöst wurde, außerdem gegen weitere Vorwürfe im VW-Dieselskandal verteidigen. Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Autokonzern gegeben, um diese rechtlich prüfen zu lassen. Vor allem aus Reihen der CDU gab es dafür Kritik. Weils Herausforderer Bernd Althusmann äußerte sich «fassungslos».
Weil, auch VW-Aufsichtsrat, verteidigte sein Verhalten nachdrücklich und sprach mit Blick auf Vorwürfe, VW habe den Text frisiert, von einer «bodenlosen Unterstellung». Die Staatskanzlei veröffentlichte am Sonntag einen Vergleich des Redeentwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW. Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil den Autobauer kritisierte, blieb demnach allerdings erhalten.
Ein VW-Sprecher erklärte, es sei üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder geplante Aussagen über Konzernangelegenheiten mit dem Unternehmen abstimmen. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte bei Volkswagen und hat damit ein gewichtiges Mitspracherecht im Unternehmen.
Hier erfahren Sie, was die Umfragen vor der Wahl in Niedersachsen sagen.
dpa/Video: Glomex