Lage in Syrien spitzt sich zu

Kerry überzeugt von Chemiewaffen-Einsatz

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John Kerry kündigt eine Reaktion von US-Präsident Barack Obama an.

New York - US-Außenminister John Kerry hat keine Zweifel, dass ihn Syrien Giftgas eingesetzt wurde. Die UN ist vorsichtiger und hat nach eigenen Angaben "wertvolle Daten" gesammelt.

Die USA haben keine Zweifel am Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Der Angriff mit Giftgas sei "nicht zu leugnen", sagte US-Außenminister John Kerry am Montag in Washington.  

Die syrischen Rebellen werfen der Armee von Machthaber Baschar al-Assad vor, bei Angriffen mit Giftgas am vergangenen Mittwoch mehr als 1300 Menschen getötet zu haben. Kerry kündigte an, dass Obama die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werde. Er verwies darauf, dass die Regierungstruppen über ein Chemiewaffenarsenal verfügten.

"Was wir vergangene Woche in Syrien gesehen haben muss das Gewissen der Welt erschüttern. Es verstößt gegen jeden moralischen Kodex", sagte Kerry.

Kerry: Assad-Armee hat Chemiewaffenarsenal

Kerry erinnerte daran, dass Assads Armee über ein Chemiewaffenarsenal verfügte. "Wir wissen, dass das syrische Regime die Fähigkeiten hat, das mit Raketen zu machen", sagte er. "Wir wissen, dass das Regime entschlossen war, die Opposition von den Orten zu vertreiben, wo die Attacken stattgefunden haben."

Der US-Außenminister warf Assads Regierung eine Vertuschung der Angriffe vor. Damaskus habe sich fünf Tage lang geweigert, den UN-Inspektoren Zugang zu den Orten der Angriffe zu gewähren. "Das ist nicht das Verhalten einer Regierung, die nichts zu verheimlichen hat. Das ist nicht das Handeln eines Regimes, das darauf aus ist der Welt zu beweisen, keine Chemiewaffen eingesetzt zu haben", sagte Kerry. Die USA hätten "weitere Informationen" über die Angriffe, die in den kommenden Tagen veröffentlicht würden.

Weitere UN-Nachforschungen am Dienstag

Die Chemiewaffenexperten in Syrien haben nach Angaben eines UN-Sprechers schon am ersten Tag ihres Einsatzes „wertvolle Daten“ zu den Giftgas-Vorwürfen gegen Damaskus gesammelt. Ob das Team am Dienstag nach Moadhamijat al-Scham zurückkehren wird, war zunächst nicht bekannt. „Auf jeden Fall sucht es einen Ort im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Giftgasanschlägen vom 21. August auf“, sagte Haq der Nachrichtenagentur dpa.

Das Ergebnis der vorerst auf zwei Wochen begrenzten Untersuchung der Experten soll UN-Generalsekretär Ban Ki Moon „so schnell wie möglich“ vermittelt werden. Ban werde dann entscheiden, in welcher Form die Informationen „genutzt werden können“. Der UN-Chef habe seit dem Wochenende mit mehreren politischen Führern über Syrien gesprochen, einigen in der Region und anderen darüber hinaus, sagte Haq.

Ban fordert heftige Beschwerde wegen Angriff auf UN

Außerdem beauftragte Ban die deutsche Diplomatin Angela Kane, die als UN-Untergeneralsekretärin die Chemiewaffeninspektionen betreut, sich bei der syrischen Regierung und den Oppositionskräften heftig über

Die Inspekteure setzten später ihre Fahrt nach Moadhamijat al-Scham fort, besuchten dort auch zwei Krankenhäuser und sprachen mit Ärzten und Überlebenden des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes vom vergangenen Mittwoch, ließ Ban mitteilen.

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Die USA und einige ihrer europäischen Verbündeten, allen voran Großbritannien und Frankreich, bereiten sich auf einen Militäreinsatz in Syrien vor. Einfach und ungefährlich ist nichts von dem, was Obama anordnen könnte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen: © dpa
Sind gezielte Luftschläge gegen das Assad-Regime erfolgversprechend? © AFP
Das ist höchst umstritten und hängt davon ab, was die Beteiligten erreichen wollen. Derzeit wird vor allem über einen kurzen, eher demonstrativen Beschuss ausgewählter Ziele mit Marschflugkörpern gesprochen. Damit soll Assad gezeigt werden, dass er eine „rote Linie“ überschritten hat. Fraglich ist, welchen politischen Nutzen das brächte. Etwas anderes wären auf Wochen oder Monate angelegte Luftangriffe mit dem Ziel, eine Flugverbotszone einzurichten und damit das Regime zu stürzen. Hier streiten Militärexperten um die Frage, ob das machbar wäre - und mit welchen Verlusten. Der Nato-Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, hat gesagt, es sei unmöglich, alleine mit Luftangriffen die syrischen Chemiewaffen zu zerstören oder zu sichern. © AFP
Welche Risiken bestehen bei einem Einsatz? © AFP
Raketen und Bomben könnten ihre Ziele verfehlen und Zivilisten töten. Andere Ziele könnten lediglich unzureichend getroffen werden, so dass weitere Einsätze notwendig sind. Falls bei einem Angriff Flugzeuge eingesetzt werden, sind Verluste nicht auszuschließen. Nicht zuletzt: Das Regime in Damaskus könnte zum massiven Einsatz von Giftgas greifen. Auch die Reaktion Russlands und des Irans ist nicht absehbar. Russland könnte etwa die militärische Hilfen an das Regime verstärken, auch Teheran hat bereits dunkle Drohungen gemacht. © AFP
Warum ist eine Militäraktion in Syrien so gefährlich? © dpa
Syrien ist dicht besiedelt und verfügt über als gut ausgerüstet geltende Streitkräfte. Syrien hat eine von Russland aufgebaute Flugabwehr. Vor allem liegt Syrien im Herzen des Nahen Ostens. Russland und der Iran unterstützen Syrien mit Waffen. Moskau fürchtet - ebenso wie auch manche westlichen Regierungen - dass nach einem Sturz Assads Islamisten oder Extremisten die Macht übernehmen könnten und verweist auf die Instabilität in Libyen. Der Iran sieht in Syrien einen wichtigen feindlichen Nachbarn Israels. Die israelische Regierung plädiert für ein hartes Vorgehen der USA gegen Assad, um damit dem Iran zu zeigen, was Teheran droht, falls es Atomwaffen produzieren sollte. All dies zusammen bedeutet nach Einschätzung vieler Diplomaten, dass eine Militäraktion rasch zu einem Flächenbrand mit kaum kalkulierbaren Folgen führen könnte. © AFP
Welche Rechtsgrundlage könnte es für einen Militärschlag geben ? © AFP
Der UN-Sicherheitsrat könnte eine Militäraktion erlauben. Allerdings ist das unwahrscheinlich. Die Vetomächte Russland und China haben bisher bereits die Androhung solcher Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat verhindert. Denkbar, aber juristisch umstritten wäre eine Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta. Dieser Artikel sichert „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. © AFP
War das bei Militäreinsätzen im Kosovo, im Irak und in Libyen der Fall? © AFP
Nein. Die Rechtmäßigkeit war deshalb immer umstritten. Die Nato berief sich bei den am 24. März 1999 begonnenen Luftangriffen auf die Notwendigkeit, der Bevölkerung des Kosovos gegen jugoslawische Truppen zu helfen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Im März 2003 begründeten die USA den Beginn des Irak-Krieges mit der Gefahr, Präsident Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die Behauptung stellte sich später als falsch heraus. Der Kriegsbeginn wurde von den USA damit begründet, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates habe Saddam „ernste Konsequenzen“ angedroht. Zur Begründung der Bombardierung Libyens berief sich die Nato im März 2011 auf ein Mandat des Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung. Russland beklagte, das Mandat sei zu weitgehend interpretiert worden. © AFP
Was tut die Nato? © AFP
Es könnte sein, dass die Nato gar nicht in Erscheinung tritt, sondern nur einige Mitgliedsstaaten. Die 28 Nato-Staaten haben jedenfalls bisher noch keinen offiziellen Auftrag an die Militärs gegeben, ein Eingreifen in Syrien vorzubereiten. Dies könnte aber rasch geschehen, sofern einzelne Mitglieder der Allianz vorpreschen. Beim Libyen-Einsatz hat die Nato erst sechs Tage nach dem Beginn von Einsätzen entschieden, die Führung der Aktion zu übernehmen. General Breedlove hat gesagt, die Abwesenheit eines offiziellen Auftrags hindere seine Offiziere nicht daran, „darüber nachzugrübeln, was nötig wäre, falls die Nato gefragt würde“. © AFP

dpa/afp

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