Bund plant angeblich Gesetzesänderung

Bericht: Bald Atommüll-Exporte möglich

Berlin - Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die Grundlage für einen Export hoch radioaktiven Atommülls ins Ausland schaffen.

Diese Option solle mit einer Änderung des Atomgesetzes ermöglicht werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach solle ein neuer Paragraf die „Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung“ regeln. Damit werde eine EU-Richtlinie umgesetzt.

Ungeachtet einer solchen Änderung betont das zuständige Bundesumweltministerium bisher, dass das Ziel definitiv die Schaffung eines Endlagers in Deutschland sei. Die Gespräche mit SPD und Grünen über einen Konsens für eine bundesweite Endlagersuche sollen nach der Niedersachsen-Wahl ab Ende Januar wieder aufgenommen werden. Ziel ist ein neues Suchgesetz.

dpa

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