Dienstwagenaffäre um Karin Stoiber?

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Karin und Edmund Stoiber

München - Die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger erhebt schwere Vorwürfe gegen den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und seine Ehefrau Karin.

Diese soll laut Bayerischem Rundfunk den Dienstwagen ihres Mannes, der diesem samt Chauffeur auch nach dem Ende seiner Amtszeit zusteht, widerrechtlich für Privatfahrten benutzt haben. Die Politikerin wisse dies aus einer „sicheren Quelle“.

Sie hatte deshalb bereits im November 2010 eine entsprechende offizielle Anfrage im Plenum des Landtags gestellt, ob es zutrifft, dass Karin Stoiber den Dienstwagen privat benutze. Die Staatskanzlei antwortete, dass dies der Fall und eine Nutzung in Zusammenhang mit Amtsgeschäften von Dr. Stoiber rechtens sei. Die Frage, wie oft sich Karin Stoiber alleine chauffieren ließ, wurde nicht beantwortet. Schmitt-Bissinger bat nun Landtagspräsidentin Barbara Stamm um Hilfe.

tz

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