Bericht: Friedrich legt Gesetzentwurf für Neonazi-Datei vor
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach Zeitungsinformationen einen Gesetzentwurf für eine umfassende Neonazi-Datei vorgelegt.
Gespeichert werden sollten “Verdächtige, Beschuldigte, Täter oder Mittäter einer politisch rechts motivierten Gewalttat mit extremistischem Hintergrund“ sowie Personen, die als “Anstifter oder Gehilfe einer solchen Tat in Erscheinung getreten sind“, zitiert die in Berlin erscheinende Tageszeitung “Die Welt“ (Mittwoch) aus dem Entwurf.
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Der Minister will demnach auch Personen mit rechtsextremistischer Einstellung erfassen, die zur Gewalt aufrufen, über Sprengstoff verfügen oder Waffen ohne Waffenschein besitzen. Außerdem sollten in die Datei auch Kontaktpersonen von Rechtsextremisten aufgenommen werden sowie Bankverbindungen, Internetseiten und Telefonverbindungen, heißt es in dem Bericht.
dpa