Bericht: Kein rechtlicher Ärger für Guttenberg?

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Der frühere Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) wird in der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit möglicherweise nicht strafrechtlich belangt.

Bayreuth - Der frühere Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) wird in der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit möglicherweise nicht strafrechtlich belangt. Um das zu erreichen sucht die bayerische Justiz offenbar nach Prädenzfällen.

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Wie der “Spiegel“ am Samstag vorab berichtete, sucht die bayerische Justiz offenbar nach Präzedenzfällen, in denen Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen eingestellt wurden, weil kein öffentliches Interesse bestand. Die Argumentation: Da keiner der betroffenen Autoren bislang Strafanzeige gestellt habe, sei ein öffentliches Interesse für eine Strafverfolgung nötig.

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Das bayerische Justizministerium wies laut “Spiegel“ den Verdacht der Einflussnahme auf die Ermittlungen zurück. Bei der Staatsanwaltschaft Hof hieß es dem Bericht zufolge, man werde zunächst den genauen Sachverhalt ermitteln, danach feststellen, ob er strafbar sei und erst dann ein öffentliches Interesse prüfen.

Guttenberg hat Medienberichten zufolge bei seiner Doktorarbeit absichtlich getäuscht. Zu diesem Ergebnis kam die zuständige Kommission der Universität Bayreuth, wie die “Süddeutsche Zeitung“ berichtete.

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Ein Sprecher der Hochschule wollte sich dazu nicht äußern. Er bestätigte aber Berichte, wonach die Anwälte Guttenbergs eine Veröffentlichung des Kommissionsberichts, die für Mai geplant war, mit Verweis auf das Persönlichkeitsrecht verhindern wollen. Der Universität sei hingegen sehr an einer Veröffentlichung gelegen. “Wir wollen eine klare Aussage zum wissenschaftlichen Fehlverhalten zu Guttenbergs treffen und das Thema öffentlich aufarbeiten“, sagte Unisprecher Frank Schmälzle am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Der Sprecher bestätigte außerdem, dass Guttenberg die Möglichkeit, sich vor der Kommission zu den Vorwürfen zu äußern, nicht genutzt habe.

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Guttenberg war Anfang März vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten. Er soll weite Teile seiner Dissertation aus anderen Quellen abgeschrieben haben, ohne dies kenntlich zu machen. Die Universität Bayreuth hatte ihm daraufhin seinen Doktortitel aberkannt.

dapd

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