Parteilinker Hamon gewinnt Sozialisten-Vorwahl
Paris - Frankreichs Sozialisten steuern nach links: Benoît Hamon sichert sich die Präsidentschaftskandidatur. Die Partei steht vor einer Zerreißprobe.
Der Parteilinke Benoît Hamon hat die Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Sozialisten nach Teilergebnissen klar gewonnen. Nach Auszählung von 60 Prozent der Wahllokale kam der 49-jährige auf 58,65 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung am Sonntagabend bekanntgab. Ex-Premierminister Manuel Valls lag bei 41,35 Prozent. Damit vollzieht die Partei von Staatschef François Hollande einen Linksruck.
Hamon will einen radikalen Bruch mit Hollandes vielfach kritisierter Bilanz. Er hatte den ursprünglich als Favoriten gehandelten Valls in der ersten Runde der Vorwahl vor einer Woche überraschend auf den zweiten Platz verdrängt. Valls gehört dem rechten Parteiflügel an und verteidigte in Debatten die Regierungspolitik unter Hollande. Der scheidende Staatschef selbst hatte angesichts schlechter Umfragewerte auf eine neue Kandidatur verzichtet.
Die Wahl Hamons bedeutet für die Sozialisten eine Zerreißprobe. Es war unklar, ob der rechte Parteiflügel sich klar hinter den Gewinner stellen würde. Auch auf europäischer Ebene dürfte Hamon anecken, er fordert etwa ein Moratorium für den Euro-Stabilitätspakt, der das Haushaltsdefizit der Euro-Staaten auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt.
Das linke Lager Frankreichs steht drei Monate vor der Präsidentenwahl zersplittert da. Der unabhängige Polit-Jungstar Emmanuel Macron profiliert sich außerhalb der von den Sozialisten organisierten Vorwahl, ebenso wie der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.
Der sozialistische Bewerber liegt in Umfragen für den ersten Wahlgang im April auf dem fünften Platz. Er hat demnach also keine Chancen, dem konservativen Favoriten François Fillon oder der Rechtspopulistin Marine Le Pen die Stirn zu bieten.
An der entscheidenden Runde der Sozialisten-Vorwahl beteiligten sich deutlich mehr Bürger als am ersten Wahlgang. In 75 Prozent der Wahllokale wurden bis 17.00 Uhr, zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale, gut 1,3 Millionen Menschen gezählt. Das waren 22,8 Prozent mehr als in der ersten Runde. Sie rechnete insgesamt mit 1,7 und 2 Millionen Wählern. In der ersten Runde hatten rund 1,6 Millionen Menschen abgestimmt - deutlich weniger als in der Vorwahl des bürgerlichen Lagers mit mehr als 4 Millionen Wählern.
Ex-Minister Hamon im Kurzporträt
Benoît Hamon ist der Überraschungsstar der Linken-Vorwahl in Frankreich: Lange Zeit hatte den gebürtigen Bretonen kaum jemand als möglichen Wahlsieger auf dem Zettel. Der frühere Bildungsminister will mit dem Erbe des scheidenden Präsidenten François Hollande radikal brechen und die angeschlagenen Sozialisten nach links führen.
Der 49 Jahre alte Hamon hat mit dem Begriff Umverteilung kein Problem. Sein Vorzeigevorhaben ist ein bedingungsloses Grundeinkommen, das er auf längere Sicht jedem Franzosen in Höhe von 750 Euro pro Monat zukommen lassen will. Die exorbitanten Kosten von mindestens 300 Milliarden Euro im Jahr wurden im Vorwahlkampf auch im eigenen Lager kritisiert - was aber Hamons Beliebtheit nicht schmälerte.
Hamon blickt nach vorne und argumentiert, dass die Linke angesichts der digitalen Revolution Antworten auf die sich ändernde Arbeitswelt finden müsse. Außerdem vertritt er explizit „grüne“ Positionen - und will die Partei auf den ökologischen Umbau der Wirtschaft einschwören.
Hamon begann seine politische Karriere als Chef der Jungen Sozialisten, Ende der 1990er Jahre arbeitete er dann im Kabinett der Arbeitsministerin Martine Aubry, die die 35-Stunden-Woche einführte. Später war er Europaabgeordneter.
dpa