Vor Verhandlungen über neue Finanzhilfen

Vorgaben an Athen: Was ist erledigt, was noch offen?

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Für Alexis Tsipras gibt es noch jede Menge zu tun.

Athen - Entweder es werden extreme Reform- und Sparanstrengungen unternommen - oder die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm scheitern:

Mit dieser Ansage sieht sich die griechische Regierung nach dem Euro-Krisengipfel vor eineinhalb Wochen konfrontiert.

Die Liste der Auflagen ist lang. Was ist erledigt, was noch offen? Ein Überblick:

Bereits erledigt:

  • Straffung des Mehrwertsteuersystems und die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, um die Einnahmen zu erhöhen
  • Verabschiedung erster Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems
  • Sicherstellung der vollen rechtlichen Unabhängigkeit des griechischen Statistikamtes Elstat
  • Vollständige Umsetzung von Fiskalpakt-Regeln, die es u.a. ermöglichen, bei Abweichung von Sparzielen quasi automatisch Ausgabenkürzungen einzuführen. Über die Einhaltung von Budgetregeln muss künftig wie in anderen Euro-Ländern auch ein unabhängiger Fiskalrat wachen.

Am Mittwoch vom Parlament verabschiedet:

  • Reform des Zivilrechtssystems, die u.a. zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren und zu Kostensenkungen führen soll
  • Umsetzung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Noch offen:

  • Vorlage eines detaillierten Reform-Zeitplans, der Klarheit über die mittelfristige Ausrichtung der Politik schaffen soll

Dabei werden u.a. folgende Punkte verlangt:

  • Abschluss der umfassenden Rentenreform bis Oktober
  • Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkaufsperioden
  • Liberalisierung des stark reglementierten Apotheken-, Bäckereien- und Milchmarktes
  • Privatisierung des Stromübertragungsnetzbetreibers Admie (oder Alternativmaßnahme)
  • Modernisierung der Regeln für Tarifverhandlungen, Streiks und Massenentlassungen
  • Stärkung des Finanzsektors z.B. durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme
  • Vorlage eines neues Plans zur Privatisierung von Staatsvermögen inklusive der Übertragung von Vermögenswerten in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro an einen unabhängigen Privatisierungsfonds
  • Modernisierung und Entpolitisierung der griechischen Verwaltung und Einsparung von Kosten

Die Troika wird zum Quartett

Nach der Billigung von zwei Reform- und Sparpaketen durch das Parlament bereitet sich die griechische Regierung auf die Verhandlungen über neue Finanzhilfen vor.

Die Experten der Geldgeber würden am Freitag in Athen erwartet, berichteten das in der Regel gut informierte Athener Nachrichtenportal „in.gr“ sowie zwei griechische Zeitungen am Donnerstag.

Die bisherige Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde dabei durch einen Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Quartett verstärkt. Athen hatte vor wenigen Tagen beim ESM einen Antrag auf Unterstützung gestellt. Die Rede ist von einem Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre.

dpa

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