Bericht: Überlasteter Generalbundesanwalt bittet um Hilfe
Berlin - Wenn die innere Sicherheit Deutschlands bedroht ist, übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Doch der Karlsruher Behörde fehlt es an Personal. Wer ist dafür verantwortlich?
Der für Terrorermittlungen zuständige Generalbundesanwalt hat sich mit einem Hilferuf an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt und personelle Verstärkung angefordert. Aufgrund der Vielzahl von Terrorverfahren „sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht“, zitierte der „Spiegel“ aus einem Brief von Peter Frank an die Landesminister.
Darin bitte er die Ressortchefs „eindringlich“, Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden. Die Bekämpfung des Terrors und Verhinderung von Anschlägen sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann“, so Frank.
Das Bundesjustizministerium wollte den Brief auf Anfrage nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesanwaltschaft habe im vergangenen Jahr 17 zusätzliche Stellen bekommen und dieses Jahr noch einmal 10. Die Karlsruher Behörde selbst wollte sich nicht äußern. Sie verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit, also etwa Landesverrat oder Terrorismus. Ein Teil der rund 200 Mitarbeiter sind Staatsanwälte oder Richter aus den Ländern, die in der Regel für drei Jahre abgeordnet werden.
Dem „Spiegel“ zufolge wurde der in Kopie an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geschickte Brief in Justizkreisen als ebenso beispiellos wie „unfassbar“ bewertet. Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln. Als Zeichen für die Überlastung in Karlsruhe wertete das Magazin, dass der Generalbundesanwalt zunehmend Ermittlungsverfahren an Landesstaatsanwaltschaften abgebe.
Künast: Maas muss Personalnot beim Generalbundesanwalt beheben
Die Grünen sehen im Personalmangel der für Terrorermittlungen zuständigen Bundesanwaltschaft ein Versäumnis der Bundesregierung. „In Zeiten terroristischer Bedrohung ist ein notwendiger Bettelbrief des Generalbundesanwalts wie eine Alarmsirene“, sagte Renate Künast, die dem Rechtsausschuss des Bundestags vorsitzt, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Justizminister Heiko Maas (SPD) als verantwortlicher Ressortchef solle „unverzüglich einen Vorschlag zur Behebung der Personalnot“ vorlegen. Es reiche nicht, „ständig symbolhaft Strafverschärfungen zu fordern“, der Staat müsse auch ermitteln und anklagen können.
Das Problem sei bekannt, sagte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg der dpa. Es sei auch nicht neu, dass der Generalbundesanwalt die Länder um Personal bitte - aus vielen Ländern komme aber zu wenig Unterstützung. „Die Bereitschaft, abzustellen, ist gering“, sagte Sensburg. Er halte das für kurzsichtig: „Man verliert für eine kurze Zeit einen guten Staatsanwalt, aber man bekommt jemanden mit mehr Erfahrung zurück.“
dpa
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