Bericht

Wirtschaftsminister für Dobrindts Mautpläne

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, l) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

München - Das Bundeswirtschaftsministerium hat einem Medienbericht zufolge Zustimmung zu dem umstrittenen Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) signalisiert.

Die Grundzüge des geplanten Vignettensystems begegneten „keinen durchgreifenden Bedenken“, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) zitiert.

Der Plan, für alle Autofahrer eine Pkw-Maut einzuführen und die inländischen Halter durch eine entsprechende Senkung der Kraftfahrzeugsteuer zu entlasten, erscheine „im Grundsatz europarechtlich vertretbar“. Durch die gleichzeitig mit der Maut geplante Senkung der Kfz-Steuer werde erreicht, dass es nicht zu einer „Doppelbelastung der Inländer“ komme, zitiert das Blatt aus dem Papier. Der Einstieg in die Nutzerfinanzierung führe somit „nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung in- und ausländischer Kfz-Halter“.

Erst am Wochenende war bekanntgeworden, dass sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) gravierende Einwände gegen Dobrindts Maut-Konzept haben.

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dpa

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