Berlin bietet Kairo Hilfe bei Wahlen an

Berlin - Deutschland will Ägypten beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen. Die Bundesregierung will dafür Mittel im Haushalt umschichten und gegebenenfalls auch zusätzliche Gelder mobilisieren.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hat Kairo Unterstützung bei der Entwicklung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und des Parteiensystems sowie bei der Vorbereitung der Wahlen angeboten. “Dieser Prozess muss und soll fest in der Hand der Ägypter selbst liegen; aber wir sind zu jeder Hilfestellung bereit, die gewünscht wird“, sagte der FDP-Politiker der “Berliner Zeitung“.

Mubarak-Rücktritt: Bilder von den Jubelfeiern in Kairo

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Die Bundesregierung werde dafür Mittel im Haushalt umschichten und gegebenenfalls auch zusätzliche Gelder mobilisieren. “Ägypten hat jetzt die ganz große Chance, eine Leuchtturmfunktion für eine ganze Weltregion wahrzunehmen. Deshalb müssen wir alle ein großes Interesse daran haben, dass dieser Prozess gelingt.“ Hoyer schlug vor, schon jetzt Wahlbeobachter in das Land zu schicken und den Prozess von Beginn an zu begleiten. Wahlbetrug beginne oft schon bei der Aufstellung der Wählerlisten.

Der Staatsminister appellierte an die westlichen Staaten, auch die Muslimbrüder in den Dialog einzubeziehen. Er habe die bisher gepflegten Berührungsängste nie verstanden. Die islamische Organisation habe ein so starkes soziales und gesellschaftliches Netzwerk, dass man da nicht ohne weiteres drüber hinweggehen könne.

Auch dürfe man eine Organisation, die bei Wahlen vielleicht 20 oder 30 Prozent der Stimmen bekommen kann, nicht einfach links liegen lassen. “Wichtig ist, dass all diejenigen, die in den Köpfen und Herzen der Menschen in Ägypten verankert sind, denen sie trauen, in den Demokratisierungsprozess eingebunden werden.“

dpa

Rubriklistenbild: © AP

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