Berlin: SPD droht Grünen mit CDU-Koalition

Berlin - Die Bildung einer rot-grünen Regierung in Berlin könnte am Streit über eine rund drei Kilometer lange Autobahntrasse scheitern. Die Grünen müssen sich laut SPD bewegen.

Die Sozialdemokraten verlangen von ihrem möglichen Juniorpartner mehr Kompromissbereitschaft in der Auseinandersetzung über die Verlängerung der Autobahn 100. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller schloss ansonsten Gespräche mit der CDU nicht aus. Vor den geplanten Koalitionsverhandlungen, für die beide Seiten bereits gestimmt haben, wollen sich die Parteispitzen am Dienstag nun zu einer dritten Sondierungsrunde treffen.

Grünen-Fraktionssprecher Matthias Schröter sagte am Montag, das Treffen sei bereits vor der Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei am vergangenen Freitag geplant gewesen. Es sei vereinbart worden, “dass man sich noch mal zusammensetzen will“. Nach Angaben der Grünen ist das Treffen nicht öffentlich.

Grüne sollen sich bewegen

Ein Sonderparteitag der Grünen hatte am Freitagabend mit großer Mehrheit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Zugleich bekräftigten die Delegierten aber ihr Nein zur umstrittenen Verlängerung der Stadtautobahn vom Autobahndreieck Neukölln nach Treptow. Die 3,2 Kilometer lange Trasse soll 420 Millionen Euro kosten und wird überwiegend von der Bundesregierung finanziert.

SPD und Grüne hatten in den Sondierungen vereinbart, sich beim Bund für eine Umwidmung der Mittel einzusetzen. Misslingt das, will die SPD die Trasse bauen, wie sie nach der Sondierung feststellte, die Grünen lehnen das in jedem Fall ab.

SPD-Chef Müller sagte dem “Tagesspiegel“, die Grünen müssten sich in der Sache bewegen. Die SPD habe als Kompromiss angeboten, mit dem Bund über eine andere Verwendung der Mittel zu reden. Und wenn das klappe, werde die A 100 nicht gebaut. Müller: “Das ist unser Entgegenkommen. Aber wo ist das Entgegenkommen der Grünen?“

Grüne vermuten Schwenk der SPD zur CDU

Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte der “Berliner Morgenpost“: “Wir stehen zu dem Kompromiss zur Autobahn mit offenem Ausgang.“ Seine Partei habe nicht verlangt, eine Aussage gegen die Autobahn in einen Koalitionsvertrag zu schreiben.

Der Grünen-EU-Parlamentarier Michael Cramer vermutet, die SPD-Spitze sei auf dem Weg zu Rot-Schwarz. Indem er nach einem so eindeutigen Votum der Grünen für Koalitionsgespräche die Grünen angreife, wolle Müller von Schwierigkeiten in der eigenen Partei ablenken. Denn die SPD sei in der Autobahnfrage - anders als die Grünen - gespalten.

Die Grünen waren aus der Wahl am 18. September trotz zeitweise sehr guter Umfragewerte nur als drittstärkste Kraft nach SPD und CDU hervorgegangen. Daher wäre auch eine große Koalition möglich.

Müller schließt Koalition mit CDU nicht aus

Eine Koalition mit der CDU schloss Müller am Wochenende nicht grundsätzlich aus. Es sei zwar nicht das, was man anstrebe und wolle, aber es könne sein, “dass man auch zusammenarbeiten muss“, sagte er RBB-Inforadio. So eine Situation zeichne sich “jetzt vielleicht möglicherweise ab“. CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel sagte der “B.Z.“, die Frage nach einer Koalition stelle sich derzeit nicht. “Wir sind uns unserer Verantwortung als zweitstärkste Partei in Berlin bewusst.“

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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