Berlin will sich weiter für Ai Weiwei einsetzen

Berlin - Die Bundesregierung will sich nach der Freilassung von AI Weiwei weiterhin für den Regimekritiker einsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann am Montag mit dem chinesischen Regierungschef Wen die Personalie besprechen.

Nach der Freilassung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei will sich die Bundesregierung weiter für den prominenten Regimekritiker einsetzen. Mehrere Menschenrechtsorganisationen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag auf, die Lage der Menschenrechte in China kommende Woche zu einem zentralen Thema bei den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin zu machen.

Die Freilassung Ais sei ein erster Fortschritt, erklärte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. “Selbstverständlich setzen wir darauf, dass es weitere Fortschritte gibt.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der “Bild“-Zeitung (Freitag): “Ai Weiweis Freiheit unterliegt immer noch beklemmenden Einschränkungen. Wir setzen sein Schicksal und das anderer Bürgerrechtler weiter auf die Tagesordnung.“

Der international bekannte Gegenwartskünstler muss sich nach seiner Freilassung vom Mittwoch an strenge Auflagen halten. Er darf Peking nicht verlassen und keine Auskunft über seinen Fall geben.

Auch die CDU-Kulturexpertin Monika Grütters appellierte an Merkel, das Thema bei dem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao anzusprechen. “So wichtig unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sind - einen solchen Fall darf man nicht kommentarlos übergehen“, sagte die Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses der Nachrichtenagentur dpa.

Wen kommt am Montag und Dienstag mit 13 Ministern zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin. Das Treffen soll der Weiterentwicklung der Beziehungen dienen. Grütters nannte Ais Freilassung kurz zuvor einen “opportunistischen Akt“.

In dem offenen Brief von Amnesty International und anderen Gruppen an Merkel heißt es: “Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass von den Konsultationen ... ein fatales Signal für den Schutz der Menschenrechte in der Volksrepublik China ausginge, wenn die Frage der Menschenrechte ausgeklammert bliebe oder lediglich pro forma thematisiert würde.“ Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen und der Weltkongress der Uiguren haben den Brief unterschrieben.

Chinas Sicherheitsbehörden setzten unterdes auch einen Cousin Ais gegen Kaution auf freien Fuß. Das bestätigte die Schwester des Künstlers, Gao Ge, der Nachrichtenagentur dpa in Peking am Telefon. Der Cousin sei gesund, habe aber acht Kilo Gewicht verloren, sagte sie. Mehrere andere Mitarbeiter des Künstlers, die Anfang April gleichzeitig mit ihm verschleppt wurden, blieben vorerst weiter verschwunden.

dpa

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