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Erste Hochrechnung für Volksentscheid: Berliner stimmen für Enteignung von großen Vermietern

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Von: Markus Hofstetter

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Wahlkampfauftakt Deutsche Wohnen & Co. enteignen
Die Wahlberechtigen in Berlin scheinen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ihren Segen zu geben © Christophe Gateau/dpa/picture alliance

Eine Mehrheit der Berliner hat beim Volksentscheid für die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen gestimmt. Das geht aus einer ersten Hochrechnung hervor. 

Berlin - Gleichzeitig mit der Bundestagswahl* und der Berlin-Wahl (hier finden Sie die aktuellen Nachrichten im Ticker) fand in der Bundeshauptstadt auch ein Volksentscheid statt. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ scheint ein Erfolg zu sein. „Wir liegen deutlich in Führung“, zitiert der Tagesspiegel Rouzbeh Taherier, Sprecher der Initiative.

Hochrechnung für Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“: 57 Prozent für eine Vergesellschaftung von Wohnraum

Der Zeitung berichtet, dass der ersten Hochrechnung zufolge 57 Prozent der Wahlberechtigten in Berlin für die Vergesellschaftung von Unternehmen sind, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Etwa 38 Prozent stimmten gegen den Volksentscheid. Allerdings sind erst etwa 20 Prozent der Stimmbezirke ausgezählt. 

Die Initiative glaubt, auf diese Weise den Anstieg der Mieten in Berlin stoppen und langfristig bezahlbare Mieten sichern zu können. Diese Abstimmung gilt als erfolgreich, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt und mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten dafür stimmt - also rund 612.000 Berlinerinnen und Berliner.

Allerdings ist das Ergebnis des Volksentscheids rechtlich nicht verbindlich, weil die Wahlberechtigten nicht über einen konkreten Gesetzentwurf abstimmen. Gleichwohl werden sich der neue Senat und das neue Abgeordnetenhaus mit dem Votum auseinandersetzen müssen, egal wie es ausgeht.

„Deutsche Wohnen und Co enteignen“: Große Differenz bei den Entschädigungskosten

Die Entschädigungskosten beziffert der Senat* auf 29 bis 39 Milliarden Euro. Bei einer Kreditfinanzierung müssten aus dem Landeshaushalt etwa sechs bis neun Milliarden Euro Zuschüsse fließen, hieß es. Hinzu kämen voraussichtlich Grunderwerbsteuer und andere einmalige Kosten.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ dagegen rechnet mit Kosten von rund zehn Milliarden Euro. Ihr Modell sieht vor, die Immobilienunternehmen mit Schuldverschreibungen zu entschädigen, die dann über 40 Jahre aus den Mieteinnahmen beglichen werden. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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