Gegen Spionage:

Berlin will mit USA „klare Grundlage“

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Die US-Botschaft in Berlin.

Berlin - Die Bundesregierung strebt in den laufenden Regierungsgesprächen mit den USA eine „klare Grundlage“ für eine Begrenzung der amerikanischen Spähaktionen in Deutschland an.

Regierungssprecher Steffen Seibert nannte als Kernpunkte am Freitag den Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die Einhaltung der deutschen Gesetze. „Wir brauchen nach den Verunsicherungen der vergangenen Wochen und Monate eine klare Grundlage. Dazu werden Zusicherungen gehören.“

Auf den Begriff „No-Spy-Abkommen“ (wörtlich übersetzt: Kein-Spion-Abkommen oder Anti-Spionage-Abkommen) wollte sich Seibert nicht festlegen lassen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) wird es kein Regierungsabkommen geben, das der Zustimmung des US-Kongresses bedarf. Deutsches Ziel sei es, das Ausspähen der jeweils anderen Regierung auszuschließen und gegenseitiger Wirtschaftsspionage einen Riegel vorzuschieben.

dpa

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