Berliner Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Berlin - Die Berliner Grünen wollen die Möglichkeit einer Landesregierung mit der SPD ausloten. Ein Grünen-Parteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Zugleich haben die Grünen ihr Nein zur umstrittenen Autobahn A 100 zementiert.
Die Grünen waren aus der Wahl trotz beachtlicher Zugewinne nur als drittstärkste Kraft nach SPD und CDU hervorgegangen. Rechnerisch wäre auch eine große Koalition möglich. Die SPD-Spitze entschied sich jedoch zu Wochenbeginn für Rot-Grün, nachdem sich beide Seiten beim Hauptknackpunkt A 100 auf einen Kompromiss verständigt hatten. Ob der noch Bestand hat, scheint inzwischen ungewiss.
Laut der Vereinbarung soll in Verhandlungen mit dem Bund versucht werden, die Autobahn-Mittel von 420 Millionen Euro in andere Verkehrsprojekte umzulenken. Misslingt das, will die SPD die Trasse bauen, wie sie nach der Sondierung feststellte, die Grünen lehnen das in jedem Fall ab. Auf dem Parteitag beschlossen sie einen Antrag, in dem es heißt: “Die nachträglichen Ergänzungs- und Änderungsversuche der SPD sind und werden nicht Bestandteil der rot-grünen Vereinbarung...“ Damit ist eine Gefährdung der Koalition nicht ausgeschlossen.
Parteichefs werben für Koalitionsgespräche
Zu Beginn des Parteitags warben die Grünen-Parteichefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener nachdrücklich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Ein rot-grünes Bündnis sei eine “reale Option“, sagte Wesener. Der Regierungswechsel müsse jedoch ein Politikwechsel sein. “Wer glaubt, wir machen in den nächsten fünf Jahren die Linkspartei, der irrt sich“, sagte Wesener unter Hinweis auf den bisherigen Koalitionspartner der SPD.
Zur A 100 betonte Wesener: “Wir werden keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der den Weiterbau festschreibt.“ Es gehe um mehr als drei Kilometer Autobahn, es gehe für die Grünen um Glaubwürdigkeit. Der Parteichef appellierte an die “liebe SPD“, die “angenehme, faire und konstruktive Atmosphäre“ der Sondierungsgespräche sollte “jetzt auch für den öffentlichen Umgang miteinander gelten“.
Jarasch forderte die Partei auf, die Chance für eine ökologische und soziale Wende zu ergreifen. Ziel sei ein besseres Berlin. “Wir wollen die Regierung nicht als Selbstzweck, wir wollen sie umgestalten und die A 100 verhindern.“ Fraktionschef Volker Ratzmann sagte, “wer die A 100 verhindern will, der muss Rot-Grün versuchen“. Die CDU würde das Projekt mittragen.
Über A 100 entscheidet der Bund
Unterdessen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Nachrichtenmagazin “Focus“ erneut bekräftigt, dass Bundesgeld für eine Autobahn nicht für Schlaglöcher von Stadtstraßen oder Lärmschutzprojekte zweckentfremdet werden könne.
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Die ehemalige Spitzenkandidatin Renate Künast sagte mit Blick auf Ramsauers Äußerung, es sei ein “Stück aus dem Tollhaus, wie manche sich aufbrezeln“. Er wolle die Gespräche mit der SPD stören. Davon ließen sich die Grünen jedoch “nicht kleinmachen“.
Zugleich betonte Künast, dass neben der A 100 noch andere wichtige Probleme zu lösen seien wie der Mangel an Kitaplätzen oder an Lehrern sowie die steigenden Mieten. Notwendig sei eine “Qualitätsoffensive für Bildung“.
Die Koalitionsverhandlungen sollen in der nächsten Woche beginnen. Es wird damit gerechnet, dass sie frühestens im November abgeschlossen werden. Das Bündnis hätte aber nur eine knappe parlamentarische Mehrheit. Rot-Grün gab es in Berlin bisher zweimal kurzzeitig: 1989/90 und nach dem Bruch der großen Koalition Mitte 2001 mit Duldung der PDS.
dapd/dpa