Berliner Grünen-Führung für Koalition mit SPD
Berlin - Gut eine Woche nach der Berliner Wahl haben SPD und Grüne die Weichen für ein rot-grünes Bündnis gestellt. Die SPD-Parteispitze entschied sich am Montag bei drei Gegenstimmen für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.
Zuvor hatte sie den in den Sondierungen zwischen beiden Seiten ausgehandelten Kompromiss zur umstrittenen Autobahn A 100, die zunächst auf Eis gelegt wird, abgesegnet. Der Grünen-Landesvorstand empfahl seiner Basis einstimmig ebenfalls die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Bei den Grünen muss ein für Freitag geplanter Parteitag zustimmen. Sollte er die Lösung mittragen, wäre die CDU wohl aus dem Rennen.
Die A 100 werde “nicht grundsätzlich aufgegeben“, sagte SPD-Landeschef Michael Müller am Abend nach der Sondersitzung des Landesvorstandes. Mit dem Bund solle in Gesprächen geklärt werden, ob die Bundesmittel auch für andere Verkehrsprojekte in Berlin verwendet werden könnten. Sollte das nicht möglich sein, werde die Autobahn gebaut.
Damit sind die Grünen eingeknickt. Während die SPD die A 100 befürwortete, lehnten sie das Projekt ab. Sie hatten mit der Aussage, dass es mit ihnen keinen Weiterbau der A 100 geben werde, Wahlkampf gemacht. Zuletzt waren sie von ihrer ultimativen Forderung nach Verzicht auf das Projekt jedoch abgerückt. Die CDU, mit der die SPD auch Sondierungsgespräche geführt hatte, trägt die A 100 und den Flughafenausbau mit.
Wowereit spricht von einem Kompromiss
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, es sei “ein Kompromiss“ gefunden worden. Die SPD wolle in “ernsthaften Verhandlungen“ mit dem Bund prüfen, ob die Mittel anderweitig verwendet werden könnten. Er sei jedoch “sehr skeptisch“, ob das möglich sei, sagte Wowereit unter Hinweis auf entsprechende Äußerungen des Bundesbauministeriums. Die Grünen würden jedoch Chancen sehen und deshalb werde das ausgelotet.
Grünen-Landeschef Daniel Wesener zeigte sich von der Realisierbarkeit des Plans überzeugt: “Das wird klappen.“ Er verwies darauf, dass die Mittel im Bundeshaushalt noch nicht vorhanden sind. Die mögliche Koalition aus SPD und Grünen soll sich seinen Worten nach “aktiv und ernsthaft“ für eine Umwidmung der Bundesmittel einsetzen. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen sie unter anderem für Unterhalt und die Erneuerung bestehender Autobahninfrastruktur sowie für Lärmschutzmaßnahmen genutzt werden.
Seine Co-Landesvorsitzende Bettina Jarasch fügte hinzu: Das Ergebnis der Gespräche sei kein “Kuhhandel“. Klar sei, dass am Ende eine gemeinsame Anstrengung und ein gemeinsamer Kompromiss stehen müssten.
Geld soll für Straßen genutzt werden
Wowereit ließ keinen Zweifel daran, dass die Autobahn kommt, wenn die Verhandlungen mit dem Bund scheitern sollten. “Dann wird gebaut“, betonte er. Zudem schloss er aus, dass die Entscheidung auf die lange Bank geschoben wird. Unmittelbar nach der Regierungsbildung werde Berlin mit dem Bund in Gespräche eintreten, damit “so früh wie möglich Klarheit herrscht“. Wenn im Frühjahr die Gerichtsentscheidung über anhängige Klagen falle, sei die A 100 baureif.
Die SPD war aus der Wahl als Sieger hervorgegangen. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU vor den Grünen. Die bisherige rot-rote Koalition wurde abgewählt. Rot-Grün hätte zwar nur eine knappe parlamentarische Mehrheit, gilt aber als Wunschkoalition der meisten Sozialdemokraten. Auch die Berliner favorisieren Umfragen zufolge dieses Bündnis.
dapd