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Berlusconi lehnt Neuwahlen weiter ab - Italien holt neue Anleihen

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Silvio Berlusconi
Silvio Berlusconi lehnt Neuwahlen weiter ab. © dpa

Rom - Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi lehnt Neuwahlen im kommenden Jahr wieder ab. Desweiteren streitet er einen "geheimen Pakt" ab.

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Neuwahlen im kommenden Jahr weiterhin ab. Das wäre gegen die Interessen des Landes, das Stabilität brauche, sagte Berlusconi am Freitag in einem Telefongespräch mit dem TV-Sender Canale 5. Auch er widersprach Spekulationen italienischer Zeitungen, wonach er mit dem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord seinen Rücktritt bis Januar und Neuwahlen im März in einem “geheimen Pakt“ vereinbart habe. Das seien Träume der Opposition und Erfindungen der Zeitungen. Die Lega Nord hatte schon am Mittwoch einen solchen Pakt dementiert.

Es gebe eine “solide Allianz“ seiner Partei Pdl (Volk der Freiheit) mit dem Juniorpartner Lega Nord, bekräftigte Berlusconi. Der konservative Regierungschef sprach sich auch dagegen aus, die Mitte-Rechts-Regierung um neue Bündnispartner zu erweitern, weil dies zu einer “politischen Lähmung“ führen könne. Er forderte die linke Opposition aber erneut auf, verantwortlich an einer Bewältigung der Schulden- und Finanzkrise Italiens mitzuwirken. Berlusconi hatte vor zwei Wochen eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen, wird aber weiterhin von Kritikern auch aus den eigenen Reihen bedrängt.

In den nächsten 18 Monaten gehe es darum, die der EU gegebenen Reform- und Sanierungsversprechen umzusetzen, sagte Berlusconi. In Italien stehen regulär erst im Frühjahr 2013 Parlamentswahlen an.

Italien beschafft sich 7,9 Milliarden Euro zu höheren Zinsen

Italien hat sich bei mehreren Versteigerungen von Staatsanleihen mit längeren Laufzeiten frisches Geld im Volumen von insgesamt rund 7,9 Milliarden Euro beschaffen können. Trotz der Ergebnisse des EU-Schuldengipfels musste das Land Zinsen auf einem Höchststand in Kauf nehmen.

Bei der an den Finanzmärkten stark beachteten Auktion von Anleihen mit einer Laufzeit bis zum März 2022 wurden 2,98 Milliarden Euro erlöst, wie das Italienische Finanzministerium am Freitag in Rom mitteilte. Die Rendite lag bei 6,06 Prozent. Bei der letzten vergleichbaren Auktion hatte der Zinssatz niedriger bei 5,86 Prozent gelegen.

Im Verlauf der Woche hatte sich Italien bereits bei zwei Versteigerungen von Papieren am Geldmarkt über neun Milliarden Euro zu erhöhten Zinsen beschaffen müssen. Am sogenannten Sekundärmarkt, an dem italienische Staatsanleihen frei gehandelt werden, legte die Rendite der zehnjährigen Anleihe nach den Auktionen zum Wochenschluss leicht zu.

Experten der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hatten zuvor noch mit besseren Bedingungen für die Refinanzierung gerechnet. Als Grund hatten sie die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Schuldenkrise genannt. “Die Tatsache, dass auf dem Gipfel überhaupt eine Einigung über die im Vorfeld kontrovers diskutierten Themen stattgefunden hat, haben Marktteilnehmer bislang positiv aufgenommen.“

dpa

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