Wegen Verurteilung

Berlusconi will EU-Gericht anrufen

+
Silvio Berlusconi fühlt sich zu Unrecht verurteilt und versucht gegen das Urteil vorzugehen

Rom - Der "Cavaliere" gibt nicht auf. Nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs will er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einlegen.

Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi hat angekündigt, gegen seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einzulegen. Der 76-jährige Senator kündigte dies am Mittwoch in einem Brief an den Senatsausschuss an, der kommende Woche über seinen Ausschluss aus dem Oberhaus des Parlaments entscheiden muss. Berlusconi war am 1. August wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset erstmals rechtskräftig verurteilt worden.

Der oppositionelle Senator Dario Stefano sagte am Mittwoch, Berlusconi sehe in seiner Verurteilung einen Verstoß gegen Artikel sieben der Europäischen Konvention für Menschenrechte. Dieser Artikel sieht vor, dass niemand für Vergehen verurteilt wird, die zur Tatzeit nicht strafbar waren, oder eine härtere Strafe erhält, als dies zur Tatzeit rechtlich möglich war. Ein Anwalt Berlusconis erklärte auf Nachfrage, bisher sei noch keine offizielle Beschwerde beim Gerichtshof in Straßburg eingereicht worden.

Berlusconi wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, doch wurde die Strafe wegen einer Amnestieregelung automatisch auf ein Jahr verkürzt. Wegen seines hohen Alters muss er diese Strafe nicht im Gefängnis verbüßen, sondern kann wählen, ob er sie in Hausarrest absitzt oder Sozialarbeit leistet. Mit dem Urteil könnte seine politische Karriere nach mehreren Jahrzehnten und zahlreichen Wendungen endgültig beendet sein. Berlusconi sieht sich selbst als Opfer einer politisierten Justiz.

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

In der Politik sorgte seine Verurteilung für Unruhe. Berlusconis konservative Partei Volk der Freiheit (PdL) ist in die Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Enrico Letta eingebunden. Es wird befürchtet, dass die bevorstehende Entscheidung über einen Ausschluss Berlusconis aus dem Senat zum Rückzug der PdL aus der Koalition und zur Ansetzung von vorgezogenen Neuwahlen führen könnte.

afp

Auch interessant

Meistgelesen

AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Besuch von Konzert: Guardiola bangte um Frau und Kinder
Besuch von Konzert: Guardiola bangte um Frau und Kinder

Kommentare