Landtagsamt erklärt

Beschäftigung von Winters Söhnen war illegal

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Georg Winter (CSU), der zurückgetretene Chef des Haushaltsausschusses

München - Einem CSU-Abgeordneten wird Kinderarbeit bescheinigt, ein weiterer zieht seine Kandidatur zurück. Doch in der Verwandtenaffäre wächst auch der Druck auf die beteiligten SPD-Politiker.

Der wegen Beschäftigung seiner minderjährigen Söhne unter Druck geratene CSU-Politiker Georg Winter hat es jetzt schwarz auf weiß: Das Anheuern seiner beiden damals 13 und 14 Jahre alten Kinder im Jahr 2000 für einen Bürojob war unzulässige Kinderarbeit. Nach der Kinderarbeitsschutzverordnung seien in diesem Alter bestimmte Tätigkeiten erlaubt, teilte der Landtag am Montag mit - Büroarbeit jedoch nicht.

Und der Forchheimer CSU-Abgeordnete Eduard Nöth wird im Herbst nicht mehr kandidieren, weil er seine Frau und seine - allerdings erwachsenen - Kinder beschäftigte. Das meldeten die „Nordbayerischen Nachrichten“ (Montag).

Doch nicht nur die CSU ist unter verstärktem Druck, auch die SPD. Denn nach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte auch die international bekannte Anti-Korruptionsorganisation Transparency, sämtliche an der Affäre beteiligten Abgeordneten müssten die öffentlichen Gelder zurückzahlen, die sie für die Bezahlung ihrer Verwandten ausgegeben haben. Das würde neben 56 CSU-Politikern auch 21 Sozialdemokraten treffen, die Ehepartner, Kinder oder Eltern als Bürohilfen eingestellt hatten.

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

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CSU-Mann Winter hatte wegen der Verwandtenaffäre bereits seinen Führungsposten als Vorsitzender des Haushaltsausschusses verloren, Nöth zählt eher zu den Hinterbänklern. Winter will die Honorare für seine zwei Söhne nun „vollumfänglich an die Staatskasse“ zurücküberweisen, wie der schwäbische Abgeordnete mitteilte. Damit folgt er drei Ministern und zwei Staatssekretären, die Geld zurückzahlen wollen.

Winter wehrt sich aber nach wie vor gegen die Vorwürfe: „Zur Frage der Zulässigkeit der Beschäftigung unserer Söhne liegen zwei Gutachten angesehener Fachanwälte vor, die dies bejahen“, schrieb Winter in seiner Stellungnahme.

Der rechtliche Hintergrund: Die Kinderarbeitsschutzverordnung gilt auch bei manchen Juristen als antiquiert. Denn Arbeit auf dem Feld bei der Ernte ist erlaubt, obwohl das in der Regel mühseliger ist als ein Bürojob. Winter hatte im Jahr 2000 ein rechtliches Schlupfloch genutzt: Kurz bevor die Beschäftigung von Familienmitgliedern ersten Grades verboten wurde, heuerte er seine Söhne zur Wartung seiner Computer an.

Bisher ist Winter der erste Abgeordnete ohne Regierungsamt, der Geld zurückzahlen will. Das reicht Transparency International aber nicht aus. Die in Berlin ansässige Organisation verlangt zudem, dass die Namen der Abgeordneten veröffentlicht werden, die Geschwister beschäftigt hatten.

Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg kritisierte die bayerischen Gepflogenheiten scharf: „Wir hatten in Deutschland eigentlich seit Jahrzehnten keine Fälle systematischer Vetternwirtschaft im ursprünglichen Sinne mehr. Bayern ist in dieser Hinsicht eine Ausnahme. Das kann man auch nicht kleinreden.“

Diese Kritik bezieht sich auf die Tatsache, dass Bayern bislang das einzige Bundesland war, in dem Abgeordnete noch Verwandte anheuern durften. „Der Nepotismus war eine Erscheinungsform vordemokratischer Zeiten“, sagte Humborg dazu.

Der Korruptionsbekämpfer kritisierte, das deutsche Abgeordnetenrecht werde internationalen Anforderungen nicht gerecht. „Es gibt zum Beispiel kein ausreichendes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung - jeder kann einem Abgeordneten Geld dafür zahlen, dass er in einer Fraktionssitzung für oder gegen etwas abstimmt. Sollte das einmal zum Thema werden, kann der Abgeordnete sich immer darauf berufen, dass sein Verhalten rechtens gewesen sei.“

Humborg wies Einwände zurück, die Kritik an den Abgeordneten sei zu pauschal und fördere die Politikverdrossenheit: „Es gefährden nicht diejenigen die Demokratie, die dieses System der Vetternwirtschaft kritisieren, sondern diejenigen, die es praktizieren.“

dpa

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