EU beschließt schärfere Sanktionen gegen Gaddafi

Brüssel - Zwei Tage nach dem Start der Militärintervention gegen Libyen hat die EU auch die Wirtschaftssanktionen abermals verschärft.

Die Kontoverbindungen für drei führende Geschäftsbanken sowie sechs weitere Firmen werden gekappt. Der Beschluss der EU-Außenminister vom Montag soll am Mittwoch in Kraft treten.

Militärschlag gegen Libyen: Die Bilder

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Zudem wurde die Liste von Personen, deren europäische Konten eingefroren werden und die nicht mehr in die EU einreisen dürfen, um elf Namen ergänzt. Gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi und 19 seiner Gefolgsleute waren bereits vor zwei Wochen entsprechende Sanktionen verhängt worden.

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Deutschland gehen die Strafmaßnahmen noch nicht weit genug. Er poche weiter auf ein vollständiges Öl-Embargo gegen Libyen, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montag in Brüssel. Die nationale Ölgesellschaft NOC steht schon auf einer Sanktionsliste der UN. Aber auch alle Geschäfte mit Tochtergesellschaften der NOC sollten gestoppt werden, sagte Westerwelle.

Vor allem Italien stemmt sich weiterhin dagegen. Ein Beschluss zum kompletten Öl-Embargo soll nun bis zum EU-Gipfel Ende der Woche erreicht werden, hofft der FDP-Chef. Ob der Druck auf Gaddafi dadurch noch erheblich verstärkt werden kann, bezweifeln Experten indes. Nach Angaben der Internationalen Energiebehörde (IEA) in Paris sind die Ölgeschäfte mit Libyen bereits weitgehend zum Stillstand gekommen.

Aus Busenfreunden werden Gegner

Italien hat eine dramatische Wende vollzogen: Aus den einstigen Busenfreunden Silvio Berlusconi und Muammar al-Gaddafi sind endgültig erbitterte Gegner geworden. Von Sizilien aus steigen italienische Tornados auf - die Luftabwehr des Diktators in Tripolis im Visier. Italien hat sich eingereiht in die “Koalition der Willigen“ gegen Gaddafi, stellt Militärbasen bereit und Flugzeuge für den Einsatz. Möglichst schnell vergessen will man in Rom jene Männerfreundschaft zwischen dem Regierungschef und dem Oberst aus der Wüste. Auf Eis gelegt ist das für beide so lukrative “Freundschaftsabkommen“, eingefroren auch Gaddafis Geld in Italien.

Putin vergleicht Libyen-Einsatz mit Kreuzzügen

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat heftige Kritik an der UN-Resolution und dem dadurch ermöglichten Militärschlag gegen Libyen geübt. Sie erinnere ihn an einen “mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug“. Das Vorgehen in Libyen bestätige außerdem Russlands Bestrebungen, seine eigene Verteidigung auszubauen, sagte er laut russischen Nachrichtenagenturen am Montag. Am selben Tag trat US-Außenminister Robert Gates einen Besuch in Russland an, in dessen Rahmen er Moskaus Bedenken gegen den Raketenabwehrschild der NATO in Europa zerstreuen will.

dapd

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