Ministerpräsident Sellering tritt von allen Ämtern zurück

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Beschränkung für Asylbewerber unzeitgemäß?

Mainz - Rheinland-Pfalz macht sich dafür stark, die Beschränkungen bei der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber bundesweit aufzuheben.

Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) sagte am Freitag in Mainz: “Die Residenzpflicht ist - so wie sie jetzt geregelt ist - nicht mehr zeitgemäß.“ Ballungsgebiete nähmen auf Landesgrenzen keine Rücksicht. Bei der Jobsuche sei es eine große Hilfe, wenn die Betroffenen ohne Probleme ins Nachbarland fahren könnten. Der Landtag hatte am Donnerstag beschlossen, dass die sogenannte Residenzpflicht im Land gelockert werden soll.

Bisher dürfen sich Asylsuchende in Rheinland-Pfalz, deren Verfahren noch laufen, im Gebiet des früheren Regierungsbezirks ihrer Kommune frei bewegen. Dagegen können Menschen mit abgelehntem Asylverfahren, die geduldet werden, innerhalb des ganzen Landes unterwegs sein. Nun soll eine Verordnung diesen Unterschied beenden.

Die Bundesregierung gibt den Ländern die Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern auf das Bundesland auszuweiten. Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein nutzen dies laut Alt, Baden-Württemberg plane es.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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