FDP betont Absage an militärisches Eingreifen in Libyen

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner

Berlin - Die FDP hat die Absage an ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr im Libyen-Konflikt bekräftigt.

“Wir sind bereit, unsere Verantwortung bei der humanitären Bewältigung der Folgen des Krieges wahrzunehmen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der “Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Das hätten die europäischen Außenminister schon im März vereinbart. Zugleich betonte er: “Die Bundeswehr wird aber nicht militärisch in Libyen eingreifen.“

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Die Opposition im Bundestag signalisierte grundsätzlich Zustimmung zu humanitären Hilfen für Libyen. Zugleich kritisiert sie die schwarz-gelbe Koalition wegen ihres Kurses in der Libyen-Politik: “Das zeigt die ganze Verlogenheit der Regierung“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, den “Ruhr Nachrichten“ (Freitag). Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Mandat sei nur vordergründig gewesen.

dpa

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